Nationalrat bestätigt «Ja» zu umstrittenem Präventionsgesetz

Vor einem Jahr hatte der Nationalrat das Gesetz bereits durchberaten und gutgeheissen. Weil der Ständerat sich grundsätzlich dagegen stellte, musste die grosse Kammer nun erneut entscheiden.

Auch nach den Wahlen befürwortet die Mehrheit im Nationalrat das Präventionsgesetz: Mit 106 zu 79 Stimmen bei 4 Enthaltungen stimmte der Rat am Donnerstag für Eintreten auf die Vorlage. Nun ist wieder der Ständerat am Zug. Die kleine Kammer hatte sich mit 20 zu 19 gegen Eintreten entschieden.

Angst vor Bevormundung

Widerstand erwächst dem Gesetz aus den Reihen der Bürgerlichen. Insbesondere die SVP stellt sich dagegen. «Niemand ist gegen Prävention», versicherte Sebastian Frehner (SVP/BS). Dafür brauche es aber kein neues Gesetz. Das wahre Ziel sei die «Umerziehung» der Bevölkerung und der Aufbau einer Präventionsindustrie.

Jürg Stahl (SVP/ZH) sprach von «Präventionsfundamentalismus», der die Leute krank mache. Die SVP wehre sich gegen die schleichende Bevormundung der Bevölkerung und mehr Staatsinterventionen. Das Präventionsgesetz sei ein Paradebeispiel dafür.

Kosten senken

Die Befürworter betonten hingegen, es gehe lediglich darum, die Massnahmen besser zu koordinieren. Gesundheitsförderung und Prävention seien kostengünstiger als Therapie und Pflege, gab Thomas Weibel (GLP/ZH) zu bedenken.

Wovor sie denn Angst hätten, fragten die Befürworter die Gegner. «Prävention tut nicht weh», sagte Silvia Schenker (SP/BS). «Prävention verbietet nichts. Sie dürfen so viel Salz in Ihre Suppe streuen, wie Sie wollen, und so viel trinken, wie Sie wollen.» Auch Gesundheitsminister Alain Berset rief den Rat zu einem Ja auf. Das Gesetz sei nötig, Eigenverantwortung und Prävention seien keineswegs Gegensätze.

laz (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: