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Montag, 5. März 2012 / 12:58:37
Gegen die SVP Widen wird ermittelt
Muri AG - Wegen fremdenfeindlicher Sprüche auf der Internetseite der SVP Widen AG hat die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten ein Verfahren gegen Unbekannt eröffnet. Anlass des Verfahrens sind zwei Anzeigen sowie ein Brief der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR).
Man prüfe, ob gegen die Rassismusstrafnorm verstossen wurde, sagte der zuständige Staatsanwalt Markus Koch am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Er bestätigte damit einen Bericht der «Sonntagszeitung».
Grundsätzlich sei es ein Offizialdelikt, bei dem die Staatsanwaltschaft von Amtes wegen handeln müsse, sagte Koch. Die beiden Strafanzeigen seien die Grundlage des Verfahrens. Zudem habe die Staatsanwaltschaft eine Meldung der EKR erhalten.
Nach der Veröffentlichung der Slogans Ende Februar gingen zwei Anzeigen ein. Eine schrieb ein Luzerner Anwalt, der die Publikation juristisch aufklären will. Die zweite Anzeige wurde von einem Anwalt im Auftrag der Türkischen Gemeinschaft Schweiz eingereicht.
bert (Quelle: sda)
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