Donnerstag, 1. März 2012 / 15:58:00
Russische Opposition entrüstet über Vorwürfe Putins
Moskau - Drei Tage vor der russischen Präsidentschaftswahl hat sich der Ton zwischen Opposition und Regierungschef Wladimir Putin verschärft. Führende Oppositionelle wiesen Vorwürfe Putins als «unverantwortlich» und «idiotisch» zurück, seine Gegner seien «bereit, jemanden zu opfern» und dem Kreml dafür die Schuld zu geben.
«Sie wollen geradezu Zusammenstösse provozieren und tun alles dafür, das zu erreichen», hatte Putin am Mittwoch vor Anhängern in Moskau geäussert. Seine Gegner seien «zu allem fähig», sogar jemanden «abzuknallen» und anschliessend die Staatsmacht dafür verantwortlich zu machen, sagte der ehemalige KGB-Agent.
Eine solche Erklärung sei «unverantwortlich» und verschärfe nur die gesellschaftlichen Spannungen, sagte Sergej Udalzow, Chef der Linksfront. Der Vorwurf sei «idiotisch» und solle die Opposition «diskreditieren».
Die Staatsführung dürfe nicht mit solchen Worten die Stimmung anheizen, schrieb der Milliardär und Präsidentschaftskandidat Michail Prochorow auf seiner Facebook-Seite.
«Frucht der Fantasie»
Der bekannte Journalist Sergej Parchomenko bezeichnete Putins Äusserungen als «Frucht seiner Fantasie». In seinen eigenen Reihen gebe es Leute, für die es kein Problem sei, jemanden «abzuknallen», warf er dem Ministerpräsidenten vor.
Boris Nemzow, einer der führenden Köpfe der Oppositionsbewegung Solidarnost, sagte, der Regierungschef habe die Verpflichtung, solche Taten zu verhindern, anstatt die Bevölkerung zu verunsichern.
Putins Gegner kündigten an, nach der für Montag erwarteten Bekanntgabe seines Wahlsiegs in Moskau wieder zehntausende Demonstranten aufzubieten. Allerdings erteilte die Stadtverwaltung vorerst keine Genehmigungen für Kundgebungen. Sollten die Oppositionsanhänger ohne Genehmigung demonstrieren, droht ihnen ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte.
Kampf gegen Korruption gefordert
Der bekannte oppositionelle Blogger Nawalny forderte von der russischen Staatsmacht in Zukunft einen entschiedenen Kampf gegen die Bestechlichkeit.
«Mein Programm ist der Kampf gegen die Korruption», schrieb der 35-jährige Regierungskritiker, der aber bei der Wahl nicht antritt, am Donnerstag in der Tageszeitung «Wedomosti». Es brauche eine «ehrliche Regierung», um die «sozialen, wirtschaftlichen und Sicherheitsprobleme» Russlands zu lösen, ergänzte er.
Nawalny ist eine zentrale Figur der Massenproteste gegen die russische Regierung nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl vom Dezember.
bg (Quelle: sda)
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