Liechtensteiner Erbprinz spricht vor dem Parlament Klartext

Das Fürstenhaus sei nur dann bereit, politische Verantwortung zu übernehmen, wenn der Fürst auch die aus der Sicht des Fürstenhauses dafür nötigen politischen Instrumente habe, betonte Erbprinz Alois vor dem Landtag in Vaduz. Der Thronfolger sprach eine Volksinitiative an, die dem Fürstenhaus das Vetorecht beschränken will.

Mit dieser Einschränkung würde der Fürst ein wichtiges politisches Instrument verlieren, das aus der Sicht des Fürstenhauses notwendig ist, damit es politische Verantwortung übernimmt, wie Alois weiter sagte. Wenn das Volk es aber wünsche, werde sich das Fürstenhaus mit einem klaren Schnitt gänzlich aus dem politischen Leben zurückziehen.

Nicht als «Feigenblatt» dienen

Der Erbprinz unterstrich die enge Verbindung zwischen dem Namen Liechtenstein und dem Fürstenhaus. Als «Feigenblatt» einer nicht mehr vom Fürstenhaus getragenen Politik wolle das Fürstenhaus aber nicht dienen.

Die Volksinitiative, die der Thronfolger ansprach, will dem Fürsten das Sanktions- oder Vetorecht beschneiden. Das Volk soll bei Abstimmungen tatsächlich das letzte Wort haben.

Entscheidungen an der Urne sollen nicht mehr durch den Fürsten nachträglich ausgehebelt werden können. Die Initiative «Ja - damit deine Stimme zählt» wurde aus dem Kreis der Liechtensteiner Demokratiebewegung lanciert.

Erbprinz Alois erinnerte weiter an die spezielle liechtensteinische Staatsform mit den zwei Souveränen Fürst und Volk. Der Dualismus habe sich seit seiner Einführung 1921 bewährt und sei mit vielen Vorteilen verbunden. 2003, bei der Abstimmung über den Verfassungsentwurf des Fürsten, sei er von einer grossen Mehrheit des Volkes bestätigt worden.

laz (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=531663

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