Staatengemeinschaft will Somalia aus dem Chaos holen

Darin verurteilte die Staatengemeinschaft den Terror in Somalia erneut scharf. Hintergrund ist der formelle Beitritt der somalischen Rebellenorganisation Al-Schabab zum Terrornetzwerk Al-Kaida.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, die islamistischen Milizen, die mit der Regierung einen blutigen Bürgerkrieg austragen, seien schwächer geworden. Nun gelte es zu handeln. «Es ist ein kleines Fenster, aber wir können es uns nicht leisten, es nicht zu nutzen», sagte Ban. Zwei Millionen Menschen litten bittere Not.

An der Konferenz nahm auch der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter teil. Er betonte, die nächsten sechs Monate seien entscheidend für den Aufbau eines funktionierenden Staates.

Unterstützung bei der Verfassung

Die Schweiz unterstützt Somalia bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung, wie Burkhalter vor den mehr als vierzig Staatenvertreter erklärte. Entscheidend sei dabei, den Dialog zwischen den verschiedenen lokalen und regionalen Autoritäten zu fördern. «Das langfristige Ziel ist der Aufbau einer stabilen föderalistischen Struktur», sagte er.

Um den Druck für ein Ende der Gewalt in Somalia zu erhöhen, schlagen die USA Sanktionen gegen die Gegner einer politischen Lösung vor. US-Aussenministerin Hillary Clinton sagte, denkbar seien beispielsweise Reisebeschränkungen sowie das Einfrieren von Geldern.

Eine stabile Regierung sei in Somalia längst überfällig, sagte Clinton. Die internationale Gemeinschaft akzeptiere keine Verlängerung des Mandats für die Übergangsregierung mehr, das im August endet.

Mehr als eine Million geflüchtet

Der Einfluss der vom Westen unterstützten Übergangsregierung reicht nur bedingt über die Grenzen der Hauptstadt Mogadischu hinaus. In den vergangenen Jahren sind mehr als eine Million Menschen vor den blutigen Kämpfen und dem Hunger aus Somalia geflüchtet. Sie liessen sich vor allem in Flüchtlingslagern in Kenia und Äthiopien nieder und leben dort unter schwierigen Umständen.

Pünktlich zur Konferenz hatte der UNO-Sicherheitsrat am Mittwoch beschlossen, die Truppen der Afrikanischen Union in Somalia von 12'000 auf etwa 17'700 aufzustocken. Zudem soll das Einsatzgebiet der Organisation erweitert werden. Die Resolution sieht auch ein Export- und Einfuhrverbot für Kohle aus Somalia vor, die als wichtige Einnahmequelle der Al-Schabab-Miliz gilt.

bg (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=530806

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