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Dienstag, 21. Februar 2012 / 20:40:16
Kommission stimmt Botschaftsschutz durch Armee in Tripolis zu
Bern - Der Einsatz einer Spezialeinheit der Schweizer Armee zum Schutz der Botschaft in Tripolis ist politisch unumstritten. Nach der Ständeratskommission hat sich auch die Nationalratskommission dafür ausgesprochen.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK) empfiehlt ihrem Rat mit 17 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen, den Einsatz zu genehmigen, wie sie am Dienstag mitteilte.
In der Mitteilung drückt die Kommission erneut ihr Bedauern darüber aus, dass die Botschaft nicht von Beginn weg durch Schweizer Soldaten geschützt wurde. Grund dafür seien Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Verteidigungs- und dem Aussendepartement gewesen.
Der Bundesrat hatte zum Schutz der Botschaft zuerst auf Söldner der britischen Sicherheitsfirma Aegis gesetzt. Dies stiess im Parlament auf Kritik. Nun wird die Botschaft von Elite-Soldaten der Schweizer Armee bewacht. Das Parlament muss den Einsatz in der Frühjahrssession nachträglich bewilligen.
Die Soldaten des Armee-Aufklärungsdetachements 10 (AAD 10) und des Spezialdetachements der Militärpolizei sind mit leichten Waffen ausgerüstet. Der Einsatz ist vorerst auf sechs Monate begrenzt. Er könnte um höchstens sechs Monate verlängert werden.
fest (Quelle: sda)
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