Rechte Parteien finanziell im Vorteil

Bei Abstimmungen können die Ausgaben zwischen den Befürwortern und Gegnern einer Vorlage um den Faktor vier variieren. Dieses Verhältnis gilt bei zwei von drei Abstimmungen, wie das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte. Gemäss der Studie liegt das Verhältnis der eingesetzten Mittel nur in einer von sechs Abstimmungen unter 1:2.

Eine «überragende Rolle» spielen bei der Finanzierung der Abstimmungskämpfe die Wirtschaftsverbände. Sie sorgen laut Studie dafür, dass CVP und FDP bei Volksabstimmungen insgesamt mehr Werbegelder im Rücken haben als die SVP.

Dies rührt konkret daher, dass sich die SVP in der Europa-Frage insbesondere bei der Personenfreizügigkeit gegen die Wirtschaftsverbände und die anderen bürgerlichen Parteien stellt.

SVP mit höchsten Bruttowerbeausgaben

Werden bei den Berechnungen auch die Ausgaben für Wahlwerbung berücksichtigt, steht die SVP als eindeutige Dominatorin der Schweizer Parteienlandschaft da. In der vergangenen Legislatur (2008-2011) konnte die SVP Bruttowerbeausgaben für Wahlen und Abstimmungen im Wert von 21 Millionen Franken tätigen.

Die Partei, die im Herbst 2011 bei den Nationalratswahlen einen Wähleranteil von 26,6 Prozent erreichte, stellte knapp 40 Prozent der gesamten Werbeausgaben der politischen Parteien. Die FDP erreichte mit 11 Millionen Franken einen Anteil von 25 Prozent (Wähleranteil: 15,1%). Und die CVP (Wähleranteil: 12,3%) konnte mit 6 Millionen Franken 16 Prozent der Werbeausgaben tätigen.

Dahinter folgt die SP (Wähleranteil: 18,7%) mit Ausgaben von 4 Millionen Franken oder 13 Prozent der Bruttowerbeausgaben. Die Grünen liegen mit 1 Million Franken knapp vor den neuen Parteien BDP (0,8 Millionen) und GLP (0,7 Millionen).

Mit ihrem Werbeetat liegt die SVP auch bei den Ausgaben pro Parlamentssitz an der Spitze: Mit 356'000 Franken pro Parlamentssessel lagen die SVP-Ausgaben 80'000 Franken höher als bei der FDP, der Partei mit den zweithöchsten Ausgaben pro Parlamentssitz.

«Je weiter rechts, desto mehr Werbegelder»

Insgesamt spiegle sich im Ausgabenniveau der Parteien fast eins zu eins deren Positionierung auf der Links-rechts-Achse des politischen Spektrums, schreiben die Studienautoren: Je weiter rechts, desto mehr Werbegelder, je weiter links, desto weniger Werbegelder.

Trotz dieser ungleichen Verteilung der Kampagnenmittel dürfe der Einfluss des Geldes auf die politischen Entscheide aber nicht überschätzt werden.

So seien teure Abstimmungskampagnen zum Teil erfolglos. Als Beispiel nennt die Studie hier etwa die Abstimmungskampagne der SVP zur Einbürgerungsinitiative. Dies sei eine der teuersten und zugleich eine der erfolglosesten SVP-Kampagnen gewesen. Ebenso habe die Zustimmung zur Personenfreizügigkeit zwischen 2005 und 2009 zugenommen, obwohl die SVP ihre Kampagne dagegen stark ausgebaut habe.

Und bei den Wahlen 2011 seien die Grünliberale Partei (GLP) und die Bürgerlich Demokratische Partei (BDP) trotz minimalem Werbebudget erfolgreich gewesen.

Quelle der Korruption

Die Studie war in Auftrag gegeben worden, nachdem eine Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) der Schweiz empfohlen hatte, die Finanzierung politischer Parteien und Wahlkampagnen gesetzlich zu regeln.

Der Bundesrat will nun die Ergebnisse der Studie in seine Antwort an die GRECO-Staaten einfliessen lassen. Welche Schlussfolgerungen er aus der Studie ziehen wird, will der Bundesrat im Frühling entscheiden. Bislang lehnte der Bundesrat eine Regelung der Parteienfinanzierung immer mit dem Hinweis ab, dass der Einfluss des Geldes auf Abstimmungen und Wahlen nicht eindeutig seien.

bert (Quelle: sda)

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