Deutsche FDP diktiert Merkel den Bundespräsidenten

Merkels christlich-liberale Regierungskoalition will ihren Streit über den Kandidaten offiziell nun möglichst unbeschadet hinter sich bringen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag vor den Medien denn auch, man müsse sich um den Bestand des Regierungsbündnisses keine Sorge machen.

Allerdings gibt es bei den Christdemokraten Merkels sehr grosse Verärgerung. Der Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, sprach in einem Zeitungsinterview von einem «gewaltigen Vertrauensbruch». Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sagte, dem Land sei «eine Zerreissprobe» erspart geblieben.

Merkel mit dem Rücken zur Wand

Die FDP als Koalitionspartner hatte sich am Sonntag überraschend gegen den Widerstand Merkels und der Unions-Parteien (CDU und CSU) auf Gauck festgelegt und damit das Regierungsbündnis in eine Krise gestürzt. Merkel musste schliesslich nachgeben. Aus Unionskreisen hiess es später, die Bundeskanzlerin sei über die FDP erbost gewesen.

CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne präsentierten am Sonntagabend schliesslich ihren gemeinsamen Kandidaten für die Wahl, die nun definitiv am 18. März stattfindet, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert am Montag entschied.

Die Opposition nutzte die Nominierung für milde Häme gegen die Regierung. Die SPD freue sich, dass die Koalition ihren Fehler von 2010 jetzt revidieren wolle, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Gaucks Nominierung biete die Chance zu einem Neuanfang. Seitens der Koalition seien sogar «gestandene Sozialdemokraten» vorgeschlagen worden.

Die SPD habe aber aus der Kandidatenfrage keinen parteitaktischen Vorteil ziehen wollen und sei bei Gauck geblieben, unterstrich Gabriel.

Grüne: Regierung nicht mehr handlungsfähig

 Die Grünen bezeichneten die Regierungkoalition als nicht mehr handlungsfähig. Egal ob bei der Euro-Rettung oder der Bundespräsidenten-Wahl, die Regierung sei auf die Opposition angewiesen, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Es gehe ein tiefer Riss durch die Koalition.

fest (Quelle: sda)

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