Suche nach Nachfolger von Christian Wulff wird fortgesetzt

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vosskuhle, galt offenbar als Favorit der Regierungsparteien für die Nachfolge von Christian Wulff. Der Jurist sagte nach kurzer Bedenkzeit allerdings ab. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) steht nicht zur Verfügung, wie CSU-Chef Horst Seehofer in München berichtete.

Als mögliche Kandidaten gehandelt werden nun neben dem DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck vor allem Wolfgang Huber und Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). Allerdings gibt es in der schwarz-gelben Koalition Vorbehalte gegen Huber, den früheren Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland.

SPD fordert Mitsprache

Offen war zunächst, ob es an diesem Sonntag bereits ein Treffen der Koalitionsspitzen mit SPD und Grünen geben wird. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte Kanzlerin Angela Merkel in der «Bild am Sonntag» auf, ohne Vorfestlegung in die Gespräche mit der Opposition zu gehen.

«Wir machen nicht mit, wenn wir nach der Methode 'Friss Vogel oder stirb' einen Kandidaten vorgesetzt bekommen», sagte Gabriel. In diesem Fall werde die SPD einen eigenen Bewerber ins Rennen schicken.

Gabriel bekräftigte, dass Joachim Gauck der Favorit der SPD für das höchste Staatsamt bleibe. «Er täte unserem Land gut und hätte grosses Vertrauen bei den Bürgern.»

Verfahren offiziell eingeleitet

Wulff hatte am Freitag mit sofortiger Wirkung sein Amt aufgegeben. Der 52-Jährige zog damit die Konsequenzen aus der Affäre um mögliche Vergünstigungen von befreundeten Unternehmern, die sich schon seit Mitte Dezember hinzog.

Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete am Samstag offiziell ein Ermittlungsverfahren gegen Wulff ein, dessen Immunität mit seinem Rücktritt endete. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident steht im Verdacht, Vergünstigungen von befreundeten Unternehmern angenommen zu haben.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=530139

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