Bund mit der Waadt im Streit über Steuerprivilegien

Auch der Vizedirektor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), Michel Huissoud, bestätigte am Freitag auf Anfrage der sda, dass der Bund in einem Fall «die Alarmglocke geläutet» habe. Namen nennen wollte jedoch auch er nicht.

Huissoud appelliert aber an die Transparenz. Steuervergünstigungen, die ein Kollektiv einem Unternehmen gewähre, stellten im Grunde eine Subvention zur Wirtschaftsförderung dar. Es sei «nicht korrekt», in solchen Fällen das Steuergeheimnis anzurufen.

Nach Informationen der Westschweizer Zeitung «24 heures» sowie von «Tages Anzeiger» und «Der Bund» hat die Eidg. Steuerverwaltung gegen einen internationalen Konzern Beschwerde eingereicht. Dabei soll es sich um das brasilianische Konglomerat Vale handeln, eines der drei grössten Bergbauunternehmen der Welt. Der Rohstoffkonzern hat in Saint-Prex VD einen Ableger.

Die «Erklärung von Bern», Herausgeberin eines Buches über die Rohstoffbranche, spricht sogar von «Steuerpiraterie». «Mit Vale haben wir einen Beweis mehr, dass die Attraktivität der Schweiz für solche Unternehmen vor allem in Steuerprivilegien zu suchen ist», sagte ihr Sprecher Olivier Longchamp zur sda.

Bund möchte Steuern zurück

Der sogenannte Bonny-Beschluss erlaubte es den Kantonen, mit ausländischen Unternehmen Spezialsteuersätze zu vereinbaren, wenn sich diese in der Schweiz niederlassen und Arbeitsplätze schaffen.

Die Steuerverwaltung macht laut den Medienberichten geltend, der Konzern habe die geforderte Gegenleistung - insbesondere bei der Anzahl Arbeitsplätzen - nicht in genügendem Umfang erbracht. Deshalb müsse das Unternehmen Steuern nachzahlen.

Das Finanzdepartement des Kantons Waadt geht derweil davon aus, dass der Streit mit der Steuerverwaltung wegen der Besteuerung eines Unternehmens aussergerichtlich gelöst werden kann. Ob es sich beim Unternehmen um Vale handelt, wollte das Departement nicht sagen.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=530003

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