Berlin erwartet Wulffs Rücktritt

Erwartet wurde, dass dabei bereits über einen Nachfolgekandidaten gesprochen wird. Wichtig sei, dass die Koalition hier einen ersten Aufschlag mache, hiess es in den Kreisen. Es bestehe aber auch Bereitschaft, einen gemeinsamen Kandidaten mit der Opposition zu suchen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach sich am Freitag im Fernsehen für einen überparteilichen Kandidaten als Nachfolger aus. «Das Amt - so beschädigt wie es jetzt ist - braucht so ein Geste», sagte sie.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte in einem beispiellosen Schritt die Aufhebung von Wulffs Immunität beantragt, um Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen ihn einleiten zu können.

Auch gegen den Filmunternehmer David Groenewold besteht ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsgewährung. Hintergrund ist eine Reise Wulffs und seiner Frau Bettina 2007 in ein Luxushotel auf Sylt.

Erklärungen von Wulff und Merkel

Der angeschlagene Bundespräsident will noch an diesem Freitagvormittag um 11 Uhr eine Erklärung in seinem Amtssitz Schloss Bellevue abgeben, wie das Bundespräsidialamt am Morgen in Berlin mitteilte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich eine halbe Stunde nach Wulff (um 11.30 Uhr) äussern. Merkel verschob dafür kurzfristig einen ursprünglich für diesen Tag geplanten Besuch in Rom. Sie habe mit Regierungschef Mario Monti telefoniert, hiess es in Regierungskreisen.

Der deutsche Bundespräsident wird von einer Bundesversammlung gewählt, der die Bundestagsabgeordneten und Vertreter der 16 Bundesländer angehören. Sie muss nach dem vorzeitigen Ende der Amtszeit eines Bundespräsidenten innerhalb von 30 Tagen zusammentreten.

Bei einer sofortigen Amtsniederlegung übernimmt solange der Präsident der Länderkammer die Funktionen. Das ist derzeit der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer.

bert (Quelle: sda)

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