EU-Parlament kritisiert Steuerabkommen

Statt die Steuerhinterzieher zu verfolgen, würde auf deren Alt-Vermögen eine Abgeltungssteuer erhoben. «Das ist eine institutionelle Anerkennung von Steuerbetrug und eine schlechte Sache in finanzieller Hinsicht», sagte die sozialdemokratische EU-Parlamentarierin Catherine Trautmann in der Debatte über Griechenland.

Im EU-Parlament war schon mehrmals behauptet worden, rund 200 Milliarden Euro seien von griechischen Bürgerinnen und Bürgern auf Schweizer Banken platziert worden - unversteuert. Trautmann schätzt, dass mit dieser «Steuerflucht in die Schweiz» Griechenland rund 16,4 Milliarden an Steuererträgen entgangen sind.

Statt mit weiteren Sparprogrammen den armen Teil der Bevölkerung Griechenlands weiter zu bestrafen, müsse nach Alternativen gesucht werden. «Der Kampf gegen die Steuerflucht ist Teil dieser Alternative», sagte Trautmann weiter.

Taskforce unterstützt Abkommen

Denn die Umstände zwängen Griechenland, mit der Schweiz ein ähnliches Abkommen wie Deutschland und Grossbritannien auszuhandeln, sagte Trautmann. Die Vorgespräche dazu zwischen der Schweiz und Griechenland fanden bereits letztes Jahr statt.

Obwohl die EU-Kommission die bilateralen Steuerabkommen kritisch sieht, unterstützt die EU-Taskforce für Griechenland ein solches Abkommen mit der Schweiz. Das hatte Horst Reichenbach, Leiter der Taskforce, schon früher bekräftigt.

In einem Schreiben ans griechische Finanzministerium hält Reichenbach fest, er verstehe, dass der Abschluss eines solchen Steuerabkommens «für Griechenland von grosser politischer Bedeutung ist». Er verweist aber auf die Parameter, die bei den Verhandlungen eingehalten werden müssen. Ein Abkommen muss mit EU-Recht und dem Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz-EU vereinbar sein.

Genau in diesen Bereichen ortete die EU-Kommission Probleme bei den Abkommen der Schweiz mit Deutschland und Grossbritannien. Allerdings äusserte sich Steuerkommissar Algirdas Semeta zuletzt zuversichtlich, dass die beiden EU-Länder diese Probleme in den Abkommen noch beheben werden.

USA als Vorbild

Für Trautmann geht das nicht weit genug. Sie möchte einerseits, dass die Kommission die Befunde zu den Schweizer Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien veröffentlicht. Das lehnte die EU-Kommission bisher ab.

Andererseits forderte die französische Abgeordnete weiter, die EU solle sich von den USA inspirieren lassen. Die Vereinigten Staaten hätten es geschafft, die Schweiz dazu zu bringen, die Bankdaten mutmasslicher Steuerbetrüger zu übermitteln. Bereits in einem Kompromissvorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft war das Vorgehen der USA gegen die Schweiz als Beispiel genannt worden.

asu (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: