Sozialisten werfen Sarkozy Wahlkampf auf Staatskosten vor

Sarkozy halte sich nicht an das Gesetz, kritisierte Manuel Valls, Sprecher des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande, am Montag im Sender Europe 1. «Er organisiert richtige Wahlkampfveranstaltungen mit öffentlichen Geldern.» Als Beispiel verwies Valls auf den Auftritt Sarkozys am Donnerstag im Atomkraftwerk Fessenheim an der Grenze zur Schweiz und zu Deutschland.

Die Sozialisten hatten bereits vergangenes Jahr die für die Wahlkampffinanzierung zuständige Kommission angerufen. Diese entschied im Dezember, dass Sarkozy nach einer offiziellen Ankündigung seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im April und Mai womöglich einen Teil der Kosten für seine Auftritte als Präsident übernehmen müsse.

Offizielle Ankündigung der Kandidatur diese Woche

Zwar hat Sarkozy noch nicht offiziell angekündigt, erneut für das Amt des Staatschefs zu kandidieren. Allerdings hielt die Kommission fest, dass die Verpflichtung zur Kostenbeteiligung auch rückwirkend gelte.

Falls sich herausstelle, dass Sarkozy vorher schon Teile seines späteren Wahlkampfprogramms bei seinen Auftritten vorgestellt habe, müsse dies von seinem Wahlkampfbudget übernommen werden. Die offizielle Ankündigung der Kandidatur Sarkozys wird noch diese Woche erwartet.

bg (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=529273

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