Europa protestiert gegen ACTA

In Berlin beteiligten sich nach Polizeiangaben 6000 Menschen an der Demonstration, die Veranstalter sprachen sogar von 10'000. Auch in andern Städten Europas folgten Demonstranten dem Aufruf zu der Aktion «ACTA ad Acta!». Weltweit rechnete der internationale Koordinator der Kampagne «Stopp ACTA», Sebastian Radtke, mit 150'000 bis 200'000 Protest-Teilnehmern.

Die Veranstalter, zu denen auch die Piratenpartei und die «Occupy»-Bewegung gehören, befürchten, dass mit dem ACTA-Abkommen Freiheitsrechte im Internet beschnitten werden. Auf Plakaten forderten Teilnehmer der Berliner Kundgebung «Freiheit im Internet» oder «Für Reform des Urheberrechts». Andere trugen Masken der Hacker-Bewegung Anonymous.

Auch in der Schweiz fand eine Kundgebung statt. Auf dem Zürcher Helvetiaplatz versammelten sich am Samstagnachmittag nach Angaben der Zürcher Stadtpolizei rund 300 Personen zu einer bewilligten Anti-ACTA-Kundgebung, zu der die Piratenpartei aufgerufen hatte.

Trotz eisiger Kälte fanden sich sich vor dem Parlament in Sofia rund 300 Demonstranten ein. Ähnliche Aktionen wurden nach Angaben der Veranstalter in insgesamt 15 Städten des EU-Landes organisiert. In der litauischen Hauptstadt Vilnius demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen den Vertrag, in Warschau waren es zunächst einige Dutzend Demonstranten.

Deutschland zögert

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA, Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) hatten 2010 mehrere Staaten - darunter auch die Schweiz - ausgehandelt. Am 26. Januar diesen Jahres war das Abkommen dann von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet worden.

Der ACTA-Vertrag sieht unter anderem vor, dass Internet-Provider Daten wie die IP-Adresse herausrücken sollen, um bei Verstössen gegen das Urheberrecht eine Identifizierung von Personen zu ermöglichen.

Deutschland will das umstrittene Abkommen vorerst nicht unterzeichnen. Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte Bedenken angemeldet. Auch die Schweiz hat das Abkommen noch nicht unterzeichnet. Beim Eidg. Institut für Geistiges Eigentum wird auf die «laufenden internen Genehmigungsverfahren» verwiesen.

bert (Quelle: sda)

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