Sparpaket stellt griechische Regierung vor Zerreissprobe

Bis zum Freitagabend waren mehrere Mitglieder der 50-köpfigen Regierung zurückgetreten, darunter alle vier Minister der kleinen rechtsgerichteten Partei LAOS. Beobachter hielten es für möglich, dass eine neue Regierung Papademos' nur noch aus Experten - sogenannten Technokraten - bestehen werde, wie es in Italien der Fall ist. Diese würden dann möglicherweise freier agieren können.

Umso mehr war Regierungschef Papademos am Freitagabend damit befasst, seine bröckelnde Regierung auf ein Ja zum Sparpaket einzuschwören. Eine mögliche Regierungsumbildung würde es aber gemäss Informationen aus griechischen Regierungskreisen frühestens nach der Parlamentsabstimmung über das Sparpaket vom Sonntag geben.

Mit eindringlichen Worten warnte Papademos vor den Folgen einer unkontrollierten Zahlungsunfähigkeit, die ein «ökonomisches Chaos» und eine «soziale Explosion» bewirken würde. Früher oder später würde das Land im Falle einer Pleite die Eurozone verlassen müssen. «Der Staat würde Löhne, Renten nicht zahlen und die Krankenhäuser und die Schulen würden nicht funktionieren können», warnte er.

Finanzhilfen stehen auf der Kippe

Die Euro-Finanzminister hatten grünes Licht für das neue Hilfsprogramm auch an die Zustimmung des Parlaments in Athen geknüpft und Griechenland so weiter unter Druck gesetzt. Sie hatten ihren Beschluss dazu am späten Donnerstagabend auf kommenden Mittwoch vertagt.

Nur wenn Athen innerhalb einer Woche mehrere Bedingungen erfüllt, kann Griechenland mit dem dringend benötigten zweiten Rettungspaket von mindestens 130 Mrd. Euro rechnen. Notwendig ist zudem noch ein freiwilliger Schuldenschnitt im Volumen von 100 Mrd. Euro, auf den sich die privaten Gläubiger wie Banken mit Athen einigen müssen.

Streik und Proteste gegen Sparprogramm der Regierung

Die neuen harten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie die Entlassung von 150'000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Bis dahin soll Griechenland 14 Mrd. Euro sparen, allein dieses Jahr sollen es 3,1 Mrd. sein.

Bei Griechenlands Bevölkerung kocht derweil die Wut hoch: Während ein zweitägiger Streik den öffentlichen Verkehr im Land weitgehend lahmlegte, kam es am Freitag im Zentrum Athens zu Zusammenstössen zwischen Autonomen und der Polizei. Nach Schätzungen der Polizei waren rund 11'000 Menschen auf den Strassen der Hauptstadt unterwegs.

Strengere Überwachung

Die Euro-Finanzminister hatten am späten Donnerstagabend ihren Entscheid zum zweiten Griechenland-Hilfsprogramm vertagt. Ein nächstes Treffen der Euro-Gruppe soll zum Ende des Ultimatums am kommenden Mittwoch stattfinden, sofern Griechenland bis dahin alle Bedingungen erfüllt hat.

Notwendig ist auch ein freiwilliger Schuldenschnitt im Volumen von 100 Milliarden Euro, auf den sich die privaten Gläubiger wie Banken mit Athen einigen müssen. EU-Währungskommissar Olli Rehn sprach dabei von einem «ersten Erfolg». «Der Entwurf einer Abmachung über die Privatsektor-Beteiligung ist praktisch abgeschlossen», sagte der Finne.

Die Umsetzung der Sparmassnahmen Griechenlands sollen zudem strenger überwacht werden. «Ernsthaft geprüft» wird dafür der deutsch-französische Vorschlag für ein Sonderkonto, wie Rehn erklärte. Die Idee eines solchen Kontos wäre, dass Staatseinnahmen auf das Sperrkonto fliessen und allein für die Zurückzahlung der griechischen Schulden eingesetzt werden.

Portugal?

Die Unsicherheit über das neue Rettungspaket für Griechenland drückte am Freitag am Aktienmarkt die Kurse. «Es gibt immer noch die Gefahr, dass neue Patienten ähnlich wie Griechenland in der Euro-Zone auftauchen», sagte Hiroshi Maeba von Nomura Securities in Tokio. Schon länger wird gemunkelt, dass Portugal möglicherweise mehr Zeit und Geld benötigen wird als bislang veranschlagt.

fest (Quelle: sda)

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