Italiens Senatoren: Gehaltskürzungen von 1300 Euro

Ähnlich wie in der Abgeordnetenkammer werden künftig auch Senatoren die Spesenabrechnungen für Parlamentsmitarbeiter vorlegen müssen. Zudem soll auch bei den Pensionen gespart werden. Parlamentarier, die oft fehlen, werden finanzielle Folgen zu tragen haben; ihr Tagesgeld soll je nach Abwesenheitstagen reduziert werden.

Die Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini und Renato Schifani wollen mit gutem Beispiel vorangehen. Sie verzichten auf 10 Prozent des Gehalts, das sie für ihre Funktion als Parlamentspräsidenten beziehen. Auch die Regierung will ihren Beitrag leisten, um die Kosten der öffentlichen Verwaltung einzudämmen.

Gehälter von Staatsbeamte in Spitzenpositionen sollen stark reduziert werden

Regierungschef Mario Monti will beispielsweise die Gehälter der Staatsbeamten in Spitzenpositionen stark reduzieren. Sie sollen nicht mehr als der Präsident des Verfassungsgerichts verdienen, der jährlich 310'000 Euro bezieht.

Geplant ist, die Gehälter von Topmanagern in Staatsunternehmen je nach Grösse des Konzerns mit einem weiteren Dekret zu reduzieren. Die Massnahme wird jedoch nicht Manager börsennotierter Unternehmen mit staatlichen Beteiligungen betreffen, wie den Stromkonzern Enel oder das Ölunternehmen ENI.

«Die Regierung ist sich der Notwendigkeit voll bewusst, die Kosten der bürokratischen Struktur eindämmen zu müssen», erklärte Premier Mario Monti. Von dem Erfolg dieser Strategie hänge nicht nur die Sanierung, sondern auch das Programm zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit in Italien ab.

knob (Quelle: sda)

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