EU-Gipfel verabschiedet Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt

Mit dem zwischenstaatlichen Vertrag der 17 Euro-Staaten sowie acht der zehn weiteren EU-Länder soll den Finanzmärkten bewiesen werden, dass die Regierungen zur Sanierung der Staatsfinanzen entschlossen sind. Der Pakt verpflichtet die Unterzeichnerstaaten unter anderem dazu, eine Schuldenbremse einzuführen.

Defizitsünder sollen zudem schneller bestraft werden können. Eine entsprechende Empfehlung der EU-Kommission ist nur mit qualifizierter Mehrheit von den Mitgliedstaaten zu kippen. Euro-Staaten drohen dabei Bussen. Nicht-Euro-Staaten, die den Pakt unterzeichnen, könnten zum Beispiel die Fördergelder gestrichen werden.

Letzte Fragen geklärt

An dem Pakt wollen neben Grossbritannien auch die Tschechen wegen parlamentarischer Vorbehalte nicht mitmachen, sagte der schwedische Ministerpräsident Frederik Reinfeldt. Tschechien kann dem Vertrag aus «konsitutionellen Gründen» nicht beitreten, wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach Ende des Gipfels erklärte.

Auch der Streit mit Polen und anderen Nicht-Euro-Ländern über die Teilnahme an Gipfeltreffen der Euro-Staaten wurde beigelegt, wie die deutsche Nachrichtenagentur dpa schreibt. Diese Staaten sollen an allen Beratungen teilnehmen dürfen, bei denen es um die Wettbewerbsfähigkeit, Veränderungen in der globalen Strategie der Euro-Währung und künftige Reformen der Grundregeln für den Euro geht.

Zudem konnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf den Vertrag für den künftigen Euro-Rettungsfonds verständigen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll ab Juli in Kraft treten und den aktuellen Euro-Rettungsschirm EFSF ablösen.

Wachstum und Beschäftigung

Zum Themenbereich Wachstum und Beschäftigung verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs ein Programm, bei dem nicht verwendete Mittel aus den Sozial- und Strukturfonds der EU genutzt werden sollen. Laut Kommissionskreisen geht es dabei um 83 Milliarden Euro.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlug einen Pakt vor, um Jugend-Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Zudem will die EU-Kommission einen speziellen Fokus auf jene acht Mitgliedstaaten richten, in denen die Jugendarbeitslosigkeit über dem EU-Durchschnitt liegt. Dazu gehören Spanien, Italien und Griechenland.

asu (Quelle: sda)

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