Schweizer Regierung nutzt Gelegenheit für Gespräche

Die Verhandlungen sind wegen Differenzen in technischen und institutionellen Fragen in einer schwierigen Phase. Leuthard und Oettinger bekräftigten bei dem Treffen den Willen, ein Stromabkommen noch in diesem Jahr abzuschliessen. Zudem wurde ein Fahrplan für die Verhandlungen festgelegt und der Termin für ein neues Treffen vereinbart.

Mit dem bilateralen Steuerabkommen hatten auch Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ein schwieriges Dossier zu besprechen. Beide Minister stehen hinter dem Abkommen, Widerstand kommt dagegen aus Brüssel und von der deutschen Opposition. Am Abend stand ein Treffen mit IWF-Chefin Christine Lagarde auf dem Programm.

Aussenminister Didier Burkhalter traf in Davos seinen australischen Amtskollegen. Im Anschluss zeigte er sich zufrieden über den vertieften Kontakt mit Mitgliedern der G20. Bereits am Vortag hatte er mit den Aussenministern von Russland und Kanada Gespräche geführt.

Burkhalter sprach zudem an einem Anlass von Global Compact. Die Initiative der UNO, der inzwischen 6000 Unternehmen angeschlossen sind, will nachhaltiges und sozial verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln fördern.

Gespräche zu Entwicklungsbanken

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann traf die Chefs mehrerer Entwicklungsbanken, um sich über deren Ergebnisse ins Bild setzen zu lassen. Er habe sich dabei überzeugen können, dass der Weg, den diese Banken eingeschlagen hätten, der richtige sei, «auch wenn man sich manchmal ein wenig mehr sichtbare Erfolge wünschen würde».

Der neu gewählte Innenminister Alain Berset hielt sich am Donnerstag und Freitag in Davos auf. Er führte unter anderem Gespräche mit dem EU-Kommissar für Gesundheit und Konsumentenschutz, John Dalli, und der Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation WHO, Margaret Chan.

Berset traf auch Raymond Baxter, Präsidenten von Kaiser Permanente, einer der grössten Health Management Organisation (HMO) in den USA. Im Hinblick auf die Managed-Care-Abstimmung in diesen Jahr liess sich der Gesundheitsminister informieren über die Partnerschaften zwischen Medizin, Sozialwesen, Wirtschaft - namentlich Unternehmen und Gewerkschaften - in der integrierten Versorgung in den USA.

asu (Quelle: sda)

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