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Obama hat in seiner Rede zur Lage der Nation wirtschaftliche Ungerechtigkeiten angeprangert.

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Freitag, 27. Januar 2012 / 11:55:00

Präsident Barack Obama will ein faires, menschliches Amerika

Mit seiner Rede zur Lage der Nation eröffnete US-Präsident Barack Obama diese Woche die Kampagne zu seiner Wiederwahl im November und erhöhte damit auch den Druck auf Mitt Romney, den millionenschweren Präsidentschaftsbewerber der Republikaner, der sich schon seit einer Weile Fragen zu seinen Finanzen gefallen lassen muss.

«Washington sollte aufhören, Millionäre zu subventionieren», sagte Obama. «Wer Millionen von Dollar im Jahr verdient, für den sollte es keine besonderen Steuersubventionen oder Abzüge geben.»

Romneys Vermögen, das auf mindestens 190 Million US-Dollar geschätzt wird, war bereits Thema im Wahlkampf der Republikaner. Seine Gegner kritisieren dabei besonders die Art, wie er sein Vermögen angehäuft hat. Dieses soll nämlich durch den Kauf und Verkauf von Unternehmen entstanden sein. Das warf die Frage auf, wie viele Steuern er dafür eigentlich bezahlt.

Die meisten Präsidentschaftskandidaten veröffentlichen ihre Steuererklärung. Romney hatte gehofft, dies noch ein paar Monate hinauszögern zu können, bis die parteiinternen Vorwahlen so gut wie abgeschlossen sein würden.

Nur 14 Prozent Steuern

In den letzten Tagen war Romney massiv unter Druck geraten und beschloss, seine Taktik zu ändern. Am Morgen vor Obamas Rede zur Lage der Nation legte er offen, dass er in den letzten beiden Jahren knapp 43 Millionen US-Dollar eingenommen und darauf etwa 14 % Steuern bezahlt hat. Sein Steuersatz ist damit niedriger als der von Durchschnittsamerikanern, da ein Grossteil von Romneys Einkünften Kapitalerträge sind, die geringer besteuert werden als die meisten Gehälter und Löhne.

In seiner Rede, die landesweit im Fernsehen übertragen wurde, erwähnte Obama Romneys Namen nicht. Doch er forderte vor den Augen des gesamten Kongresses und der Millionen Zuschauer am Bildschirm, dieses Missverhältnis des amerikanischen Steuersystems zu beseitigen.

Obama fordert 30 Prozent

«Wer mehr als eine Million Dollar im Jahr verdient, sollte nicht weniger als 30 Prozent Steuern zahlen», sagte er.

Romney nahm das persönlich und erklärte in einem Interview mit CNBC: «Das zielt ganz klar auf mich ab, wenn ich der Präsidentschaftskandidat bin.»

Dass er das sein wird, ist gar nicht so sicher. Monatelang galt Romney als der aussichtsreichste Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahl im November. Doch in den letzten Wochen sind die Umfragewerte für Newt Gingrich gestiegen. Letzte Woche gewann er sogar die Vorwahl im US-Bundesstaat South Carolina.

Gingrich hat sich als Romneys hartnäckigster Kritiker erwiesen und darauf gepocht, dass Romney endlich seine Steuererklärung offenlegt.

Man kann nicht gerade behaupten, dass sich Obama und Gingrich in letzter Zeit verbündet hätten. Obamas Vorschlag für einen Steuersatz von 30 % nannte Gingrich eine «Katastrophe erster Ordnung».

Doch der demokratische Präsident Obama und der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Gingrich haben jetzt zwei Dinge gemeinsam: Mitt Romney könnte ihnen auf dem Weg ins Weisse Haus in die Quere kommen und beide arbeiten daran, das zu verhindern.

Jonathan Mann - POLITICAL MANN
Dieser Text stammt von Jonathan Mann, Moderator und Journalist bei CNN International. Er moderiert das wöchentliche Politmagazin «Political Mann» auf CNN International. Der Text steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.
 

Kolumne von Jonathan Mann (Quelle: CNN-News)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=526840

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Foto: hpgruesen (Pixabay License)

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