Bundesrat setzt sich Legislaturziele

Wie Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf am Freitag vor den Medien erläuterte, entwickelte der Bundesrat die Legislaturplanung für die nächsten vier Jahre auf der Grundlage von sechs politischen Leitlinien.

So will der Bundesrat etwa dafür sorgen, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz auch 2015 attraktiv und wettbewerbsfähig ist und sich durch gesunde Bundesfinanzen und effiziente staatliche Institutionen auszeichnet.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssten solide Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die Schweiz im internationalen Wettbewerb bestehen und das hohe Wohlstandsniveau halten könne.

Länger arbeiten

Als solche Rahmenbedingung gelten für den Bundesrat nicht nur ein wettbewerbsfähiges Steuersystem, ein sicherer Finanzplatz oder moderate Staats- und Fiskalquoten. Handlungsbedarf ortet er in Fragen des Arbeitsmarkts: So sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die Bevölkerung länger am Arbeitsleben teilhat als bisher.

Als Mittel dazu nennt der Bundesrat in der Botschaft zur Legislaturplanung, die er letzten Mittwoch zuhanden des Parlaments verabschiedete, neue Arbeitsmodelle, die eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben ermöglichen.

Insbesondere will er im Rahmen der finanziellen Konsolidierung der Sozialwerke die 12. AHV-Revision vorantreiben. Eckwerte nennt der Bundesrat dazu aber noch nicht.

In Steuerfragen will der Bundesrat die Heiratsstrafe abschaffen sowie je eine Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III sowie für eine ökologische Steuerreform vorlegen.

Orientieren soll sich die Bundespolitik auch an der Leitlinie, dass sich die Schweiz regional und global «gut positionert» und ihren internationalen Einfluss ausbaut. Zentraler Bezugspunkt der Schweiz bleibt dabei die EU, mit der der Bundesrat den bilateralen Weg fortsetzen will.

Steigende Bedeutung von «Cyber Crime»

Als weiteres übergeordnetes Ziel will der Bundesrat die Sicherheit der Schweiz gewährleisten. Wegen der Verschiebung von klar identifizierbaren hin zu diffusen Bedrohungen gewinnt dabei die Früherkennung von Bedrohungen und Gefahren an Bedeutung.

In diesem Zusammenhang werden etwa die Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz genannt, die nationale Strategie «Cyber Defence» sowie die Umsetzung des Armeeberichts 2010. Aber auch innenpolitisch will die Regierung mit einer Harmonisierung der Strafrahmen im Strafgesetzbuch für mehr Sicherheit sorgen.

joge (Quelle: sda)

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