Externes Gutachten über SNB-Aufsicht

Das externe Gutachten erstellen wird Professor Paul Richli, Rektor der Universität Luzern. Der Experte soll darstellen, wie die Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Schweizerische Nationalbank (SNB) heute im Gesetz geregelt sind.

Weiter soll er den verfassungsmässigen Handlungsspielraum für mögliche Anpassungen der geltenden Regeln aufzeigen, wie das Finanzdepartement (EFD) mitteilte. Das Gutachten soll laut Daniel Roth vom EFD bis Ende Februar vorliegen.

Der Bundesrat will ausserdem die Corporate Governance (Grundsätze der Unternehmensführung) innerhalb der Nationalbank unter die Lupe nehmen. Er hat das Bundesamt für Justiz beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung einen Vorschlag für ein entsprechendes Zusatzmandat vorzulegen.

Regelung von Insiderwissen

Schliesslich lässt der Bundesrat untersuchen, ob es in der Bundesverwaltung strengere Regeln für den Umgang mit Insiderwissen braucht: Eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter Federführung des Eidgenössischen Personalamts soll die bestehenden Verhaltensregeln zum Missbrauch von Insiderwissen analysieren und gegebenenfalls Vorschläge für eine einheitliche Regelung erarbeiten.

Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hatte bereits vor zwei Wochen angekündigt, der Bundesrat werde eine Expertise in Auftrag geben. Die Regierung setzte damals einen Ad-hoc-Ausschuss ein, dem neben der Bundespräsidentin Justizministerin Simonetta Sommaruga und Verteidigungsminister Ueli Maurer angehören. Sie haben das Mandat für die Expertise formuliert.

bg (Quelle: sda)

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