Golfstaaten ziehen Beobachter aus Syrien ab

Die Regierungen folgten am Dienstag einem Schritt Saudi-Arabiens, dessen Regierung Machthaber Baschar al-Assad wegen der anhaltenden Gewalt scharf kritisiert hatte. Der Golfkooperationsrat (GCC) erklärte, es sei sicher, dass das Blutvergiessen und die Tötung Unschuldiger weitergehe und Syrien nicht auf die Forderungen der Arabischen Liga eingehen werde.

Dem GCC gehören Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, Bahrain, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate an. Saudi-Arabien hatte bereits am Wochenende den Rückzug seiner Beobachter angekündigt.

Beobachtermission geht weiter

Die Arabische Liga setzt trotz der Kritik auch nach dem Rückzug der 55 Beobachter des GCC ihren Einsatz fort. Syrien stimmte der Verlängerung der Beobachtermission der Arabischen Liga zu. Die Liga-Beobachter dürften einen weiteren Monat bleiben, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Dienstag.

Aussenminister Walid Muallem habe die Verlängerung bis zum 23. Februar in einem Brief an den Generalsekretär der Arabischen Liga mitgeteilt.

Die insgesamt 165 Beobachter der Arabischen Liga sollten überwachen, ob sich Assad an den Friedensplan der Liga hält. Nach mehr als zehn Monaten der Gewalt in Syrien hatte die Liga am Sonntag einen neuen Friedensplan vorgestellt.

Die Initiative sieht vor, dass die syrische Regierung und die Opposition innerhalb von zwei Monaten eine Einheitsregierung bilden sollten. Die Einheitsregierung sollte das Land in einer Übergangsphase führen, in der Wahlen abgehalten und eine neue Verfassung ausgearbeitet werden sollten.

"Keine arabische Lösung mehr"

Damaskus warf den arabischen Ländern vor, an einem "Komplott" zur Internationalisierung des Konflikts beteiligt zu sein. Der syrische Aussenminister Walid al-Mualem sagte, die Arabische Liga verletze die Souveränität seines Landes.

Die Liga plane vermutlich ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft in den Konflikt. "Wir wollen keine arabische Lösung des Konfliktes mehr", sagte er auf einer Medienkonferenz in Damaskus.

Der britische Aussenminister William Hague forderte die Arabische Liga auf, im UNO-Sicherheitsrat auf eine Verurteilung des syrischen Vorgehens hinzuwirken. Die Liga müsse dabei helfen, Russland und China von deren Widerstand gegen eine entsprechende Resolution abzubringen, sagte er.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=526367

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