Mittwoch, 18. Januar 2012 / 14:08:00
Lockvögel nicht zwingend strafbar
Lausanne - Alkohol-Testkäufe durch Minderjährige gelten laut Bundesgericht als verdeckte Ermittlung. Fehlbare Händler können aus diesem Grund nicht strafrechtlich belangt werden, solange der Bund oder die Kantone die Verwertung der Beweise nicht ausdrücklich erlauben.
Die Urteile aus Lausanne betreffen den Kanton Basel-Landschaft. Im Auftrag des Pass- und Patentbüros waren 2009 jugendliche Testkäufer in zahlreiche Läden geschickt worden. In mehreren Geschäften wurden den unter 16-jährigen Lockvögeln Spirituosen und Alcopops verkauft.
Fehlender Verdacht
Die kantonalen Gericht sprachen vier fehlbare Verkäufer jedoch vom Vorwurf der «Verabreichung gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder» frei. Die Richter waren zum Schluss gekommen, dass es sich beim behördlichen Vorgehen um eine verdeckte Ermittlung handle, die im Falle der Alkohol-Testkäufe nicht zulässig sei.
Das Bundesgericht hat diese Ansicht nun bestätigt und die Beschwerden der basellandschaftlichen Staatsanwaltschaft abgewiesen. Das Gericht verweist auf sein Grundsatzurteil von 2008: Demnach reicht bereits das «Anknüpfen von Kontakten» mit der verdächtigen Person aus, damit eine verdeckte Ermittlung vorliegt.
Bei den Alkohol-Testkäufen seien die gesetzlichen Voraussetzungen für eine zulässige verdeckte Ermittlung zweifellos nicht erfüllt, unter anderem deshalb, weil vor den Kontrollen noch gar kein konkreter Verdacht gegen die betroffenen Händler vorliege.
Gesetzgeber gefordert
Die bei Testkäufen gewonnenen Erkenntnisse dürften daher in einem Strafverfahren nicht verwendet werden. Offen gelassen hat das Bundesgericht die Frage, ob fehlbare Verkäufer verwaltungsrechtlich belangt werden können, etwa mit dem Erlass persönlicher oder betrieblicher Auflagen oder mit dem Entzug der Bewilligung.
Zwar betonen die Richter in Lausanne, dass sie die Rechtslage nur unter dem Blickwinkel des per Ende 2010 aufgehobenen Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung (BVE) zu beurteilen hatten. Die Situation hat sich mit der seit 2011 geltenden Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO) allerdings nicht grundsätzlich geändert.
Laut Bundesgericht wäre es am Gesetzgeber, Alkohol-Testkäufe zu regeln. Dabei müssten nach Ansicht des Gerichts nicht nur die Voraussetzungen und Modalitäten von Scheinkäufen festgelegt werden, sondern auch, ob und wie die dabei gewonnenen Erkenntnisse in einem Strafverfahren verwendet werden dürfen. (u.a Urteil 6B_334/2011 vom 10.1.2012)
joge (Quelle: sda)
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