Martin Schulz will Rechte des EU-Parlaments stärken

«Europa braucht einen Ort, an dem die Kontroverse um die Zukunft Europas, der EU und des Euros für die Bürger sichtbar und nachvollziehbar ausgetragen wird», erklärte Schulz im ARD-«Morgenmagazin» am Dienstag.

Das Amt des Präsidenten des EU-Parlaments sei nicht nur protokollarisch hoch angesehen, sondern sei auch in der EU ein mächtiger Faktor, sagte der sozialdemokratische Politiker. Der Präsident spiele gerade in Krisensituationen eine wichtige Rolle, die allerdings weiter gestärkt werden müsse.

Schulz sagte weiter, er wolle sich dafür einsetzen, dass der Parlamentspräsident künftig auch an den Gipfeltreffen zur Euro-Krise teilnehme. Früher hatte er bereits wissen lassen, dass er mit den Regierungschefs und der Kommission auf Augenhöhe verhandeln wolle.

Sichere Wahl

Die Wahl von Schulz zum neuen EU-Parlamentspräsidenten am Dienstag gilt als sicher, weil ihm die beiden grössten Fraktionen EVP und S&D vorab ihre Unterstützung zugesichert haben. Schulz wird damit Nachfolger des Polen Jerzy Buzek, der nach den Wahlen im Juni 2009 als erster Osteuropäer an die Spitze des EU-Parlaments gewählt worden war.

Die Präsidenten der EU-Volksvertretung werden jeweils für zweieinhalb Jahre gewählt. Schulz gehört dem Parlament seit 1994 an, seit 2004 leitete er die Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten.

joge (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=525281

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