Neue Syrien-Resolution im UNO-Sicherheitsrat

Der neue Entwurf sei eine «simple Sammlung vorgeschlagener Änderungen der anderen Sicherheitsratsmitglieder», ohne dass im Grundsatz ein Fortschritt zu erkennen sei, sagte ein westlicher Diplomat der Nachrichtenagentur AFP. Er bezeichnete den neuen Resolutionsentwurf als «neues Hinhaltemanöver».

Sollte Russland nicht auf Zeit spielen und seinen «guten Willen» unter Beweis stellen, sei der Entwurf aber eine «klare Arbeitsgrundlage», ergänzte der Vertreter. Es sei höchste Zeit, dass der UNO-Sicherheitsrat ernsthaft über die Unterdrückung der Protestbewegung in Syrien diskutiere.

Veto gegen Verurteilung

Der russische Text soll am Dienstagnachmittag auf Ebene von Experten diskutiert werden. China und Russland hatten im Oktober eine Verurteilung der syrischen Führung im Sicherheitsrat mit ihrem Veto blockiert. Mitte Dezember legte Moskau dann einen eigenen Resolutionsentwurf vor.

Dieser stiess jedoch auf Kritik, da er der Regierung und der Protestbewegung in Syrien gleichermassen die Schuld für die Gewalt gibt. In dem Land wurden bei der Unterdrückung der Opposition gegen die autoritäre Führung von Präsident Baschar al-Assad nach Angaben der Vereinten Nationen seit Mitte März mindestens 5400 Menschen getötet.

bg (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=525271

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