Merkel erhöht Druck auf Wulff

«Die Aufgabe heisst, die Fragen umfangreich zu beantworten», sagte die Bundeskanzlerin am Samstag auf der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Kiel. «Und wenn sich neue Fragen stellen, müssen neue Fragen beantwortet werden», fügte sie hinzu.

Merkel sagte, Wulff habe mit dem Entscheid, in der kommenden Woche die von Medien freigegebenen Antworten auf Anfragen zu veröffentlichen, nochmals zur Transparenz beigetragen. «Ich glaube, dass die Beantwortung der Fragen einen Beitrag dazu leistet, dass man dann die Dinge so einordnen kann, dass sie dann den Ansprüchen auch genügen», sagte die Kanzlerin.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte hingegen Konsequenzen. «Die vergangenen Wochen haben dem Amt des Bundespräsidenten massiv geschadet», sagte Nahles der «Welt». «Christian Wulff hat es in der Hand, diese Agonie zu beenden.» Merkel müsse sich fragen, wie lange er im höchsten Staatsamt noch tragbar sei.

Für den Fall eines Rücktritts des Staatsoberhaupts fordert die SPD einen Präsidenten, der mit breiter Mehrheit in der Bundesversammlung gewählt wird. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der «Bild am Sonntag», es könne nicht noch einmal ein Bundespräsident mit knappster Mehrheit im dritten Wahlgang durchgesetzt werden.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=524989

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