IWF setzt Ungarn unter Druck

Bevor es überhaupt zur Aufnahme von Verhandlungen darüber kommen könne, müsse der IWF konkrete politische Schritte Ungarns zur Stabilisierung der Wirtschaft sehen, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am späten Donnerstagabend. Auch sei es wichtig, dass Ungarn die Unterstützung der europäischen Partner und Institutionen habe.

Lagarde hatte sich zuvor mit dem ungarischen Chefunterhändler Tamas Fellegi getroffen. Dieser erklärte, er wolle sich in der kommenden Tagen mit den europäischen Partnern treffen. Es sei im Interesse der Finanzmärkte und der ungarischen Wirtschaft, dass die Verhandlungen so schnell wie möglichen vorankämen.

Hohe Verschuldung

Ungarn benötigt dringend Unterstützung. Bereits 2008 musste das Land mit 20 Mrd. Euro gestützt werden. Die rechtskonservative Regierung unter Viktor Orban hofft nun auf ähnlich hohe Summen. Orban liegt aber seit Wochen mit dem IWF und der EU schwer über Kreuz.

Die EU-Kommission hat die von Orban angestossenen Verfassungsänderungen und die damit verbundenen neuen Gesetze in Ungarn scharf als Verstoss gegen EU-Recht gerügt. Nicht nur die Unabhängigkeit der Notenbank, sondern auch die von Richtern, Medien und der Datenschutzbehörde ist der EU zufolge in Gefahr.

EZB-Präsident Mario Draghi sagte am Donnerstag, er sei «sehr besorgt» über den Druck, der von der Regierung in Ungarn auf Institutionen ausgeübt werde. Dies widerspreche dem Geist des europäischen Vertrags. Orban hatte am Donnerstag kurz vor dem Treffen Fellegi/Lagarde Bereitschaft zu Kompromissen signalisiert.

bert (Quelle: sda)

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