Widmer-Schlumpf plädiert für «sauberen» Finanzplatz

Die Bundespräsidentin und Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD) stellte zu Beginn klar, dass sie sich nicht mehr zur Affäre Hildebrand äussern werde, um mitzuhelfen, die Debatte zu beruhigen. Sie verwies zudem darauf, dass sie bereits am Vortag in Bern Fragen beantwortet habe.

Angesprochen auf die Angriffe der SVP, sagte Widmer-Schlumpf aber dennoch, «mit diesen könne sie leben». «Das sind keine Attacken auf mich persönlich, sie zielen auf die Institutionen, den Bankrat, das Aufsichtsorgan der Schweizerischen Nationalbank, ab», versicherte die Bundespräsidentin.

Weiter sagte Widmer-Schlumpf, die Nomination eines neuen Nationalbankpräsidenten könne entweder sehr schnell gehen oder etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen, je nachdem wie sich die Untersuchung innerhalb des Bankrates entwickle.

Steuerabkommen verteidigt

Die Finanzministerin verteidigte im Weiteren die geplanten Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien. Sie wolle ihren Kindern und Enkeln einen leistungsfähigen und sauberen Finanzplatz hinterlassen, betonte sie.

Widmer-Schlumpf zeigte sich überzeugt, dass die Schweiz mit Deutschland und Grossbritannien eine Lösung finden könne, ohne den automatischen Informationsaustausch einzuführen. «Das ist für die Schweiz kein Thema», sagte Widmer-Schlumpf.

Auf die Verhandlungsfortschritte mit den USA angesprochen, sagte die Finanzministerin, die Vereinigten Staaten seien «keine sehr einfachen, aber konstruktive und korrekte Partner». «Wir hoffen, dass wir das Problem so regeln können, dass das Schweizer Recht respektiert wird», sagte Widmer-Schlumpf.

Betreffend einem Steuerabkommen mit Italien meinte die Finanzministerin, der südliche Nachbar sei einem solchen Abkommen heute aufgeschlossener eingestellt als vor zwei, drei Jahren. Die Schweiz werde die Diskussionen mit dem neuen Regierungschef Mario Monti wiederaufnehmen. Für Italien habe ein Fiskalabkommen mit der Schweiz im Moment allerdings nicht Priorität.

dyn (Quelle: sda)

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