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Mittwoch, 11. Januar 2012 / 12:44:00
Preisüberwacher soll bei der SBB mitreden
Bern - Für die Festlegung der Gewinnziele der SBB soll zwar grundsätzlich der Bundesrat zuständig sein, doch soll der Preisüberwacher eingebunden werden. Dies möchte die Verkehrskommission des Ständerates (KVF).
Die Kommission beantragt ihrem Rat mit 10 zu 2 Stimmen, im Rahmen der Bahnreform 2 einer entsprechenden Regelung zuzustimmen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Grundsätzlich empfiehlt die Kommission dem Ständerat, bei der Tarifgestaltung an seiner bisherigen Position festzuhalten.
Spannung zwischen Bundesrat und Preisüberwacher
Mit der Bahnreform 2 sollen Transportunternehmen bei der Tarifgestaltung einen grösseren Spielraum erhalten. Preisüberwacher Stefan Meierhans kritisierte vergangenen Sommer, dass die SBB im Personenverkehr überhöhte Gewinne einfahre.
Die SBB sprach von einem Spannungsverhältnis. Der Bundesrat gebe ein Gewinnziel in dreistelliger Millionenhöhe aus, worauf der Preisüberwacher beim Versuch interveniere, diese Vorgaben zu erreichen, kritisierte sie. Der Bund verlange von der SBB insbesondere im Personenverkehr Gewinne. Dies bedinge unternehmerischen Spielraum.
bert (Quelle: sda)
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