Blocher zufrieden über Hildebrands Rücktritt

Dass seine Attacke auf Hildebrand letztlich der Nationalbank und damit am Ende den Unternehmen schaden könnte, verneinte Blocher. Vielleicht leide das Ansehen der Schweiz etwas, sagte er auf entsprechende Fragen.

Er glaube jedoch nicht, dass der Rücktritt des SNB-Präsidenten für den Franken eine grosse Bedeutung habe. Auf die Frage, ob die SVP nun ihr Ziel erreicht habe, sagte Blocher: «Wir haben nicht so bescheidene Ziele.»

«Wir destabilisieren höchstens Personen»

Blocher stritt auch ab, dass es ihm darum gehe, Institutionen zu destabilisieren, wie Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf dies jüngst suggeriert habe. «Wir destabilisieren höchstens Personen, die ihre Verantwortung nicht wahrnehmen», sagte der SVP-Stratege.

Zwar habe die SVP schon vor einem Jahr den Rücktritt Hildebrands gefordert, räumte er ein. Damals sei es aber um Verluste der Nationalbank wegen Euro-Käufen gegangen.

Dass die Schweiz wegen Hildebrands Rücktritt den Sitz im Financial Stability Board verliert, sieht Blocher ebenfalls nicht als Problem. Für den Nationalbankpräsidenten habe der Einsitz in diesem Gremium zur Regulierung der Finanzmärkte ohnehin einen Interessenkonflikt dargestellt.

Unabhängigkeit einschränken

Hart ins Gericht ging Blocher mit dem Bankrat. Dieser und der Bundesrat haben seines Erachtens ihre Aufsichtspflichten nicht wahrgenommen. Der Bundesrat habe mit Hinweis auf die Unabhängigkeit der Nationalbank «alles unter den Tisch gewischt». Diese Unabhängigkeit möchte Blocher einschränken: «Die Nationalbank muss zwar unabhängig sein, darf aber nicht tun, was sie will.»

Mit dem Rücktritt Hildebrands ist für Blocher die Affäre noch lange nicht zu Ende: Bankratspräsident Hansueli Raggenbass werde sich seiner Ansicht nach ebenfalls nicht halten können, stellte er fest. Weiter bekräftigte er seine Forderung nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK).

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=524320

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