Aus für Saarländer «Jamaika-Koalition»

Die CDU-Politikerin machte dafür den deplorablen Zustand des Koalitionspartners FDP verantwortlich und bot den Sozialdemokraten Koalitionsgespräche an. Die FDP befinde sich in einem Zustand der Zerrüttung, sagte die CDU-Politikerin.

Die Bewältigung von Zukunftsaufgaben erfordere Mut, Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit. Die Querelen in der FDP Saar stellten das notwendige Fundament aus Vertrauen, Stabilität und Berechenbarkeit aber in einem Masse in Frage, dass dies nicht mehr hinnehmbar sei. Sie werde die Minister von FDP und Grünen entlassen.

Bündnis seit November 2009

Unter einer «Jamaika-Koalition» versteht man in Deutschland - nach den Nationalfarben der Karibikinsel - ein Bündnis aus CDU (Schwarz), FDP (Gelb) und Grünen. Im Saarland regierten die drei Parteien seit November 2009 zusammen, nachdem die CDU bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit verloren hatte.

Die FDP an der Saar war aber in jüngster Zeit hoffnungslos zerstritten. So war der bisherige FDP-Fraktionschef Christian Schmitt war im Dezember überraschend zurückgetreten und zur CDU-Fraktion gewechselt.

Auswirkungen des Koalitions-Endes für die FDP auf Bundesebene sieht die Regierungschefin nicht: «Das ist eine Saarland-spezifische Entscheidung», sagte Kramp-Karrenbauer. Sie selbst habe vergeblich versucht, die FDP-Krise zu lösen. Das Land brauche aber «eine stabile Regierung und klare Verhältnisse».

bg (Quelle: sda)

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