Freitag, 6. Januar 2012 / 11:25:00
Hague fordert Freilassung politischer Häftlinge in Burma
Brüssel - Der britische Aussenminister William Hague will den Druck auf die Regierung in Burma aufrechterhalten, solange eingeleitete Reformen noch nicht abgeschlossen sind. Die Entscheide von Präsident Thein Sein gäben Anlass zur Hoffnung, die Massnahmen seien aber noch nicht ausreichend, sagte Hague.
«Ein Land ist nicht frei und demokratisch zu nennen, wenn Menschen aufgrund ihrer politischen Meinung im Gefängnis sitzen», sagte Hague am Freitag nach einem Treffen mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi in Rangun.
Erst nach ihrer Freilassung werde Grossbritannien sich dafür einsetzen, die EU-Sanktionen zu lockern. Das habe er Thein Sein bei einem Treffen am Donnerstag klar gesagt. Zudem müsse die für April geplante Nachwahl zum Parlament frei und fair verlaufen.
Suu Kyi, die bei dieser Wahl kandidiert, stimmte Hague zu und erklärte, es gebe noch viel zu tun. «Wir werden sehr hart arbeiten und wir sind sicher, dass unsere Freunde an unserer Seite sein werden», sagte die Friedensnobelpreisträgerin.
Hague betonte, die Regierung habe den Weg demokratischen Wandels eingeschlagen. «Aber die Regierung kann in ihrem Schwung immer noch nachlassen, deshalb muss der Druck aufrechterhalten werden.»
Bis zu 1700 politische Gefangene
Der britische Aussenminister dankte Suu Kyi, die jahrelang unter Hausarrest gestanden hatte, für ihren Einsatz für die Demokratie. «Sie ist für die Zukunft Burmas unabkömmlich», sagte Hague.
Bislang hat die Regierung 200 bis 300 politische Häftlinge freigelassen. Allerdings sitzen noch immer zwischen 600 und 1700 politische Aktivisten in Haft. Einige verbüssen lange Haftstrafen.
Belastete Vergangenheit
Hague ist der erste Aussenminister Grossbritanniens seit rund 50 Jahren, der das Land besucht. Burma war von 1858 bis 1937 Teil der Kolonie Britisch-Indien. 1937 wurde Burma eine eigenständige britische Kolonie. Während des Zweiten Weltkrieges war Burma von Japan besetzt. Nach der Niederlage Japans übernahmen die Briten wieder die Kontrolle bis zu Burmas Unabhängigkeit 1948.
Von 1962 bis zum vergangenen Herbst regierte eine Militärjunta das Land. 1990 hatte diese ein erstes demokratisches Experiment abgebrochen und die Repression noch verschärft, nachdem Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie die Wahlen gewonnen hatte.
dyn (Quelle: sda)
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