Transparenz in der Affäre Hildebrand gefordert

Die SP gibt sich vorläufig zugeknöpft: Derzeit gebe es in der Causa Hildebrand laufend neue Gerüchte, und deren Gehalt sei kaum abzuschätzen, heisst es in einer Stellungnahme vom Mittwoch.

Die SP fordere darum Transparenz: Die Nationalbank, ihr Präsident Philipp Hildebrand, aber auch alt Bundesrat und Nationalrat Christoph Blocher hätten es nun in der Hand, für Klarheit zu sorgen und offene Fragen zu beantworten.

Die neusten Vorwürfe gegen Philipp Hildebrand seien schwerwiegend, sagte Silvia Bär, stellvertretende Generalsekretärin der SVP. Wenn der oberste Währungshüter der Nation selber mit Hilfe seines Insiderwissens spekuliere, sei das nicht rechtens, das verstehe jedes Kind.

Kein Kommentar von Blocher

Die SVP fordere nun absolute Transparenz. Die Affäre Hildebrand und die damit verbundenen weiteren politischen Forderungen seien ein Thema der SVP-Kadertagung in Horn TG vom kommenden Freitag und Samstag, sagte Bär weiter.

SVP-Vizepräsident Blocher selbst äusserte sich am Mittwoch nicht. Auch am Donnerstag, wenn SNB-Präsident Philipp Hildebrand seine Sicht der Sache darlegen will, werde Blocher voraussichtlich keinen Kommentar abgeben, erklärte sein Sprecher Livio Zanolari.

Blocher soll im Dezember den Bundesrat über verdächtige Transaktionen im privaten Umfeld von Hildebrand informiert haben.

Verwahrung gegen Hetzkampagnen

FDP-Wirtschaftspolitiker Ruedi Noser verwahrte sich gegen Hetzkampagnen. «Die Sache muss objektiv und unter Wahrung der Relationen angegangen werden», sagte er. Dies sei in der Verantwortung des Bankrates der Nationalbank und nicht der Politik.

Für Noser ist es «lobenswert, dass die Nationalbank jetzt die Fakten auf den Tisch legt, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann». Die Nationalbank müsse nun aufzeigen, ob das Reglement internationalen Standards genügt.

Auch aus Sicht von CVP-Ständerat Konrad Graber (LU) ist es zu früh für politische Forderungen. Zuerst brauche es eine Analyse der Vorfälle. «Allenfalls müsste man diskutieren, ob das Reglement ausreicht.» Angesichts der Wechselkurs-Problematik wäre es laut Graber aber «das Schlimmste, jetzt die Nationalbank zu schwächen».

Die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrates plane eine Anhörung zum Vorgefallenen. Die WAK des Ständerates, deren Präsident Graber ist, wolle die Ergebnisse dieses Verfahrens abwarten, sagte Graber.

bg (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=523658

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