Mittwoch, 4. Januar 2012 / 12:17:00
Völkermord-Gesetz kommt vor den Senat
Paris - Trotz erbitterten Widerstands der Türkei wird der französische Senat noch im Januar über ein umstrittenes Völkermord-Gesetz abstimmen. Die Pariser Regierung werde den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung des Senats setzen lassen, verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen.
Der von der konservativen Abgeordneten Valérie Boyer eingebrachte Gesetzentwurf stellt das Leugnen eines in Frankreich anerkannten Völkermordes unter Strafe. Dazu zählt das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917.
Die Türkei lehnt den Begriff Völkermord ab und setzt die Opferzahl deutlich niedriger an als Armenien und ein Grossteil der internationalen Forschung.
Nach der Zustimmung der Nationalversammlung im Dezember zum Gesetz hatte die Türkei die politische und militärische Zusammenarbeit mit Frankreich auf Eis gelegt und weitere Sanktionen angedroht. Der türkische Regierungschef Tayyip Recep Erdogan hatte Frankreich nach vorgeworfen, als Kolonialmacht in Algerien selbst Völkermord begangen zu haben.
Weitere Sanktionen angedroht
Die Türkei warnte Frankreich auch vor einer endgültigen Verabschiedung des Gesetzes im Senat. In diesem Fall könnte das Land auch wirtschaftliche Sanktionen gegen französische Unternehmen mit Geschäften in der Türkei verhängen.
Die Türkei zog aus Protest gegen das Votum der Nationalversammlung bereits ihren Botschafter aus Paris ab und stellte bilaterale Besuche ein. Ausserdem wurden gemeinsame Manöver abgesagt, französische Militärschiffe dürfen türkische Häfen nicht mehr anlaufen.
Die Türkei sieht in dem Gesetz ein wahltaktisches Manöver von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, um sich die Unterstützung der etwa 500'000 armenischstämmigen Bürger in Frankreich zu sichern. In Frankreich wird im Frühjahr ein neuer Präsident gewählt.
dyn (Quelle: sda)
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