Dienstag, 3. Januar 2012 / 15:30:00
Das Tabu ist vom Tisch
Athen - Ohne neue Milliardenspritzen von EU und IWF fürchtet Griechenland das Aus für seine Euro-Mitgliedschaft. «Die Vereinbarung über Rettungshilfen muss unterzeichnet werden, andernfalls sind wir von den Märkten abgeschnitten und raus aus dem Euro.»
Dies erklärte Regierungssprecher Pantelis Kapsis im Fernsehen. «Die Lage wird sich dann sehr verschlechtern.» Bislang galt ein Euro-Austritt in Athen als Tabu. Griechenland hofft auf Finanzhilfen in Höhe von 130 Mrd. Euro, um eine Pleite abzuwenden. Bundesbankchef Jens Weidmann schloss aus, dass die EZB schuldengeplagten Euro-Staaten als letzter Retter in der Not zur Verfügung steht.
Mitte Januar reisen Vertreter der 'Troika' aus Internationalem Währungsfonds (IWF), der EZB und der Europäischen Kommission nach Athen, um über weitere Einsparungen im Rahmen des europäischen Rettungspakets zu verhandeln. Zu den Auflagen der Troika gehören neben einer Steuer- und Justizreform auch äusserst unpopuläre Rentenkürzungen.
Sie dürften nur schwer durchzusetzen sein, da dem griechischen Volk bereits mit den Sparauflagen eines ersten Rettungspakets der internationalen Geldgeber viel abverlangt wurde.
EZB: Austritt rechtlich nich möglich
Ein Austritt Griechenlands galt in der Euro-Zone lange als undenkbar. EZB-Chef Mario Draghi hält ihn unter den EU-Verträgen rechtlich nicht für möglich.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble betrachtet die Währungsunion gar als Schicksalsgemeinschaft. Allerdings könne die EU niemanden zwingen, dabeizubleiben, betonte Schäuble jüngst in einem Zeitungsinterview.
Das zweite Hilfsprogramm für Griechenland sieht im Gegensatz zum ersten Paket im Volumen von rund 110 Mrd. Euro vor, dass sich auch private Gläubiger über einen Forderungsverzicht an der Rettung des Ägäis-Landes beteiligen. Schäuble setzt darauf, dass die entsprechenden Verhandlungen bald zum Abschluss kommen.
Als Teil der Massnahmen gegen die Schuldenkrise hat Griechenland Steuersündern und Korruption den Kampf angesagt. Ein Schlaglicht auf die Missstände im Land wirft der jüngste Skandal im Athener Finanzministerium.
Ein ranghoher Mitarbeiter wurde angeklagt, Geldstrafen von Firmen nicht eingezogen zu haben. Ein Sprecher des zuständigen Gerichts sagte, der für Steuern und Zölle zuständige Generalsekretär habe dem Staat einen Schaden von 15 Millionen Euro zugefügt.
dyn (Quelle: sda)
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