Montag, 2. Januar 2012 / 21:46:47
Demonstrationen gegen ungarische Verfassung
Budapest - In Ungarn haben Zehntausende Menschen gegen die umstrittene neue Verfassung und die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán protestiert. Laut Veranstaltern versammelten sich in Budapest rund 100'000 Menschen unter dem Motto «Es wird wieder eine Republik geben».
In der zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Verfassung war die Bezeichnung «Republik» aus dem Staatsnamen gestrichen worden.
Während Staatspräsident Pál Schmitt und mehrere Regierungsmitglieder in der Oper zu einer Gala zur Feier der neuen Verfassung zusammenkamen, riefen die Demonstranten Slogans gegen Ministerpräsident Orbán. Sie trugen Schilder mit der Aufschrift «Genug» und «Orbáns Diktatur».
«Dunkelster Fleck Europas»
Der sozialistische Abgeordnete Tibor Szanyi sagte vor der Demonstration, Orbán habe Ungarn «von einem verheissungsvollen Ort zu Europas dunkelstem Fleck» verwandelt.
Die neue Verfassung war im April mit der FIDESZ-Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet worden. Nach Ansicht von Kritikern beschränkt sie die Rechte des Verfassungsgerichts und beschneidet die Unabhängigkeit von Presse und Justiz.
Kurz vor dem Jahreswechsel verabschiedete das Parlament weitere Gesetze, mit denen unter anderem die Unabhängigkeit der Zentralbank eingeschränkt und das Wahlgesetz zugunsten der FIDESZ geändert wurden.
fest (Quelle: sda)
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