Donnerstag, 29. Dezember 2011 / 12:50:00
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Ermittlungen wegen Berner SVP-Initiative
Bern - Wirbel um eine von der Jungen SVP im Kanton Bern lancierte Einbürgerungsinitiative: Wegen verdächtig vielen ungültigen Unterschriften ermittelt nun die Polizei.
Dass bei Unterschriftensammlungen für Initiativen einige Unterschriften ungültig sind, ist normal. Der Wert bewegt sich in der Regel zwischen zehn und zwanzig Prozent.
Als die Berner Stadtkanzlei jedoch kürzlich Unterschriften für die von der Jungen SVP lancierten kantonalen Einbürgerungsinitiative überprüfte, wurde sie stutzig: fast die Hälfte der Unterschriften war ungültig, wie Stadtschreiber Jürg Wichtermann am Donnerstag auf Anfrage eine Meldung der «Berner Zeitung» bestätigte.
Die Polizei ermittelt nun, was es mit der Sache auf sich hat. Klare Hinweise auf eine mögliche Täterschaft gebe es nicht, betonte Wichtermann. Gemäss dem Berner Stadtschreiber kommt es bei Initiativen immer wieder vor, dass Gegner die eine oder andere «Witzunterschrift» einreichten.
Auch Initianten sind nicht gefeit vor schwarzen Schafen. Laut Wichtermann kam es auch schon vor, dass Sammler Unterschriften fälschten und sich damit ersparten, bei Wind und Wetter auf der Strasse stehen zu müssen. Er hoffe, dass die Schuldigen rasch gefunden werden, sagte Erich Hess, Präsident von der Jungen SVP Kanton Bern. Die Sammelfrist für die Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP läuft bis am 5. Januar.
bert (Quelle: sda)
http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=522946
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