Syrien soll Beobachtermission täuschen

Einem Bericht der Staatsfernsehens zufolge liessen die Behörden am Mittwoch 755 Häftlinge frei, die in die Proteste gegen Staatschef Baschar al-Assad «verwickelt» gewesen sein sollen. Die Freigelassenen hätten «kein Blut an den Händen», hiess es in dem Bericht des Staatsfernsehens.

Die Freilassung politischer Gefangener ist einer der Schlüsselpunkte im Friedensplan der Arabischen Liga, mit dem der Konflikt in Syrien beigelegt werden soll. Der Plan, dem Damaskus Mitte Dezember nach langem Zögern zustimmte, sieht zudem ein Ende der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung vor.

Gezielte Täuschungen

Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wurden jedoch hunderte politische Gefangene vor den Beobachtern der Liga versteckt. Sie seien zu Armeestützpunkten gebracht worden, die für die Kontrolleure der Liga nicht zugänglich seien.

Die Arabische Liga müsse reagieren und solle sich Zugang zu den Orten verschaffen, forderte HRW. Bis zu 600 Häftlinge seien vor der Ankunft der rund 50 Beobachter versteckt worden.

Ein Gefangener berichtete der Organisation, es seien nicht einfache Kriminelle weggebracht worden, «sondern Menschen, die mit Journalisten zusammengearbeitet haben, Überläufer oder solche, die bei den Protesten mitgemacht haben».

Ausserdem berichtet die Organisation, syrische Soldaten würden sich als Polizisten verkleiden. «Soldaten Polizeiuniformen anzuziehen, das erfüllt nicht die Forderung der Arabischen Liga, das Militär abzuziehen», sagte die Nahost-Beauftragte von Human Rights Watch, Sarah Leah Whitson.

Mehr Zeit gefordert

Die französische Regierung forderte mehr Zeit für die Beobachter in Homs. Die Kürze des Aufenthalts habe es der Delegation nicht einmal ermöglichen können, die tatsächliche Situation in der seit Wochen umkämpften Stadt einzuschätzen, erklärte ein Sprecher des Aussenministeriums.

Die Initiative der Arabischen Liga sieht unter anderem vor, dass möglichst bald wieder Journalisten ungehindert ins Land reisen dürfen. Bis Ende Dezember soll die Zahl der Beobachter von derzeit gut 50 auf rund 150 steigen. Bis Ende Januar wollen sie den Abzug der Armee aus den Städten und die Freilassung politischer Gefangener überwachen.

bg (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=522867

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