Donnerstag, 22. Dezember 2011 / 16:42:45
Medwedew kündigt politische Reformen an
Moskau - Nach beispiellosen Protesten gegen die umstrittene russische Parlamentswahl geht Kremlchef Dmitri Medwedew überraschend mit Reformen auf Regierungskritiker zu. Der Präsident kündigte eine Rückkehr zu den Gouverneurswahlen an, die sein Vorgänger Wladimir Putin vor sieben Jahren abgeschafft hatte.
Er habe den «Ruf nach einem Wandel» gehört, betonte Medwedew angesichts der jüngsten Massenproteste. Die Menschen in Russland müssten mehr Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung haben, sagte der Staatschef am Donnerstag in seiner Rede zur Lage der Nation im Grossen Kremlpalast in Moskau. Auf die Kernforderung enttäuschter Wähler nach Neuwahlen ging Medwedew jedoch nicht ein.
Medwedew kündigte bei der live im Staatsfernsehen übertragenen Rede einen leichteren Zugang für Bewerber zu Wahlen sowie eine bessere Kontrolle der Abstimmungen an. Entsprechende Gesetzesinitiativen würden in nächster Zeit in die Duma eingebracht, hiess es.
Für die Zulassung zur Präsidentenwahl etwa solle ein Einzelbewerber künftig nur noch 300'000 und nicht mehr zwei Millionen Unterschriften von Unterstützern nachweisen müssen, sagte Medwedew. Auch die Registrierung von Parteien müsse vereinfacht werden.
Kremlkritiker bezeichnet Pläne als unzureichend
Der Kremlkritiker und frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow sah in Medwedews Rede eine direkte Reaktion auf die Kundgebungen gegen die von Fälschungsvorwürfen überschattete Duma-Wahl am 4. Dezember. Nemzow begrüsste Medwedews Vorschläge, bezeichnete sie aber als unzureichend.
Die Gouverneurswahlen waren auf Initiative Putins im Dezember 2004 abgeschafft worden. Die Chefs der Regionen wurden seither vom Kreml bestimmt. Die Wiedereinführung der Direktwahl ist seit langem eine Kernforderung der demokratischen Kräfte.
Die Reformpläne seien mit Regierungschef Putin abgesprochen, sagte Medwedew. Putin will am 4. März 2012 bei der Präsidentenwahl antreten und wie von 2000 bis 2008 im Kreml regieren.
Medwedew warnt Demonstranten
Zwei Tage vor einer weiteren geplanten Grosskundgebung gegen mutmasslichen Wahlbetrug sprach Medwedew eine deutliche Warnung an die Demonstranten aus, die Stabilität im Land nicht zu gefährden. «Wir werden nicht zulassen, dass Provokateure und Extremisten die Gesellschaft in ihre Abenteuer hineinziehen», sagte Medwedew.
Russland brauche Demokratie, nicht Chaos und wehre sich gegen jeglichen Druck, der von anderen Staaten auf Moskau ausgeübt werde, erklärte Medwedew. Die von Manipulationsvorwürfen begleitete Parlamentswahl vom 4. Dezember war international kritisiert worden.
asu (Quelle: sda)
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