Nationalrat gegen Velohelmpflicht

70 Prozent der Kinder tragen beim Velofahren in der Schweiz bereits einen Helm, wie zahlreiche Redner festhielten. Unbestritten sei auch, dass Helmtragen sinnvoll sei. Die Zahlen zeigten, dass die Eigenverantwortung funktioniere, sagte Thomas Weibel (GLP/ZH). Kampagnen wie «Kluge Köpfe schützen sich» hätten überzeugt, sagte Max Binder (SVP/ZH).

Zur Debatte standen im Nationalrat ein Helmobligatorium für alle Velofahrer, eine Pflicht lediglich für Jugendliche bis 14 Jahren oder der heutige Zustand ohne Regelung. Für die Helmpflicht bis 14 hatten sich der Ständerat und Bundesrat ausgesprochen.

Schutz statt Schikane

Die CVP-Fraktion sprach sich als einzige Fraktion für die Schutzhelmpflicht bis 14 Jahre aus: «Es ist keine Schikane, sondern Schutz für die kleinsten und schwächsten Verkehrsteilnehmer», sagte Martin Candinas (GR).

Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP) verglich das Velohelmtragen mit der Gurtentragepflicht im Auto: Beides trage dazu bei, Verletzungen bei Unfällen zu reduzieren. Der Staat müsse einen gewissen Schutz vorschreiben, denn es sei eine Tatsache, dass «nicht alle Menschen nach der Vernunft handeln».

Eigenverantwortung

Zum bundesrätlichen Vorschlag einer Pflicht ab 14 Jahren sieht der Nationalrat vor allem Vollzugsprobleme. Der Polizei dürfte es schwer fallen, das Alter der Jugendlichen zu schätzen. Befürchtet wurde teilweise auch, dass die Pflicht das Velofahren unattraktiver machen könnte.

Damit zählt die grosse Kammer beim Velofahren mehrheitlich auf die Eigenverantwortung. Bereits am Montag hatte der Nationalrat mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass für das Velofahren kein Mindestalter gelten soll. Heute dürfen Kinder erst ab dem vorschulpflichtigen Alter Radfahren.

Nullpromillegrenze für Berufschauffeure

Gutgeheissen hat der Nationalrat am Dienstag beim zweiten Teil der Debatte ausserdem ein faktisches Alkoholverbot für bestimmte Personengruppen wie Neulenker oder Chauffeure öffentlicher Busse. Einen Streichungsantrag aus den Reihen der SVP lehnte der Rat mit 120 zu 51 Stimmen ab.

Als Zweitrat hat der Nationalrat das bereits in den vergangenen Jahren abgespeckte Strassensicherheitspaket Via Sicura weiter abgeschwächt. Die grosse Kammer lehnte es am Montag etwa ab, Fahrausweise zu befristen und ab 50 Jahre von einem Sehtest abhängig zu machen.

bg (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=521822

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