Samstag, 17. Dezember 2011 / 21:47:49
JUSO gegen die «Scheindemokratie»
Freiburg - Die JUSO Schweiz will sich für mehr Demokratie einsetzen und die heutige «Scheindemokratie» bekämpfen. An der Delegiertenversammlung vom Samstag in Freiburg stellte die Geschäftsleitung den Entwurf eines Grundlagenpapiers «für eine neue radikale Demokratie» vor.
Der Entwurf soll nach einer breiten Vernehmlassung und Diskussion in den Sektionen an der Jahresversammlung im März 2012 verabschiedet werden, wie die JUSO Schweiz am Abend mitteilte. Das Papier soll den Jungsozialisten künftig als Grundlage für den Kampf für mehr Demokratie dienen.
«Wir fordern eine radikale Demokratie, welche eine tiefgreifende Veränderung der bestehenden Machtverhältnisse zum Ziel hat. Heute leben wir in einer Scheindemokratie, die nicht allen Menschen die Freiheit zur Mitbestimmung gibt, sondern diese nach wirtschaftlicher Stärke verteilt», wird Parteipräsident David Roth im Communiqué zitiert.
Die Delegierten wählten am Samstag ausserdem Filippo Rivola aus Lausanne zum neuen Vize-Zentralsekretär und in die Geschäftsleitung der JUSO Schweiz. Mit der ab 2012 neu geschaffenen Stelle des Vize-Zentralsekretariats solle der erhöhte Aufwand durch die stark gestiegene Mitgliederzahl abgedeckt und die interne Bildung ausgebaut werden.
Die Delegierten bekamen ausserdem prominenten Besuch: Der neugewählte SP-Bundesrat Alain Berset fand sich beim Apéro im Centre Fries zu einer kurzen Ansprache ein.
Abstimmungsparolen für den 11. März
Des Weiteren fasste die JUSO die Parolen zur eidgenössischen Abstimmung vom 11. März 2012: Ja zur eidgenössischen Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle», Ja zum Bundesgesetz über die Buchpreisbindung, Ja zur eidgenössischen Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen», Nein zur Bauspar-Initiative, Ja zum Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls».
dyn (Quelle: sda)
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