Samstag, 17. Dezember 2011 / 08:03:26
Schweizer Zeitungen kritisieren Burkhalters «Flucht vor Problemen»
Bern - Die Rochade im Bundesrat ist bei den Kommentatoren der Deutschschweizer Zeitungen nicht sehr positiv aufgenommen worden. Sie werfen dem neuen Aussenminister Didier Burkhalter Flucht vor den Problemen im Eidg. Departement des Innern (EDI) vor.
«Herr Burkhalter läuft davon», schreibt zum Beispiel die «Basler Zeitung», «Davongesegelt» titelt das «St. Galler Tagblatt», «Bundesrat Burkhalters Fahnenflucht» heisst es in der «Aargauer Zeitung» und «Sparminister flüchtet ins Ausland», kommentiert «Newsnet.ch».
«Der fluchtartige Wechsel von Didier Burkhalter ins Aussendepartement hinterlässt ein ungutes Gefühl», findet die «Neue Luzerner Zeitung». Und für die «Aargauer Zeitung» bleibt ein «fahler Nachgeschmack»: «Hat sich Burkhalter wirklich zwei Jahre lang eingearbeitet - oder hat er bloss abgewartet, um die heissen Kartoffeln möglichst rasch weiterzureichen?»
«Burkhalters Departementswechsel kommt zur Unzeit», schreibt die auch die «Neue Zürcher Zeitung». Doch sie zeigt etwas mehr Verständnis: Das Frustpotenzial im EDI sei gross. Deshalb sei Burkhalters Wunsch, Aussenminister zu werden, «nachvollziehbar».
Weniger zimperlich geht die «Basler Zeitung» mit Burkhalters Bilanz um: Viele hätten Burkhalter zugetraut, die anstehenden Probleme in der Sozial- und Gesundheitspolitik lösen zu können. Doch «der Kampfgeist geht ihm [...] ab.»
Schwierige Zeiten für SP
Genau den brauche nun der neue Innenminister Alain Berset, glauben der «Tagesanzeiger» und der «Bund». Denn Berset werde «in den nächsten Jahren für unpopuläre Massnahmen kämpfen müssen, um Pensionskassen, Invalidenversicherung und AHV zu sanieren».
Damit befinde sich die SP in einer unbequemen Lage wie selten zuvor. «Ihre beiden Bundesräte führen Departemente, in denen es keine Lorbereeren zu holen gibt», schreibt der «Tagi» weiter.
Die «NZZ» bezeichnet die Sozialdemokraten zwar als Sieger der Rochade im Bundesrat, da sich Berset «jetzt den Kernthemen seiner Partei widmen» könne. Trotzdem glaubt auch sie, dass der SP und dem neuen Innenminister bereits im nächsten Referendumskampf über die Managed-Care-Vorlage «ungemütliche» Zeiten bevorstehen.
Diese Konstellation könnte gemäss der «Neue Luzerner Zeitung» aber auch dazu führen, «dass ein Sozialdemokrat seiner grundsätzlich reformkritischen Partei die nötigen Reformen bei den Sozialwerken besser verkaufen kann».
asu (Quelle: sda)
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