Putin schlägt Kameras für nächste Wahlen vor

Die Stimmenverluste seiner Regierungspartei Geeintes Russland seien das Resultat einer «schwierigen Periode». Seit der Abstimmung am 4. Dezember haben zehntausende Russen gegen Fälschungen protestiert. Die Kundgebungen seien eine «ganz normale Sache», sagte Putin. Demonstrationen müssten aber im Rahmen des Gesetzes ablaufen.

Putin kritisierte die Proteste der Opposition als Versuch, das Vertrauen der Bevölkerung in die anstehende Präsidentenwahl zu untergraben. Die Regierungsgegner wollten die Autorität im Land in Misskredit bringen, sagte Putin.

Ziel der Opposition sei es, Zweifel an der Fairness der Parlamentswahlen und der Präsidentenwahl am 4. März 2012 zu wecken. Gleichzeitig billigte er der Opposition die Möglichkeit zu, die Vorgänge in den Wahlbüros zu kontrollieren.

Dazu schlug er vor, bei der Präsidentenwahl Internet-Kameras in allen 90'000 Wahlbüros zu installieren. Putin, der bereits von 2000 bis 2008 Präsident war, will sich dann wieder in den Kreml wählen lassen. Dabei will er seinen jetztigen Posten mit dem amtierenden Präsidenten Dmitrit Medwedew tauschen.

Chodorkowski begnadigen

Während Putin im TV auftrat hielt einer der Gegenkandidaten, der russische Milliardär Michail Prochorow, eine Medienkonferenz. Dabei kündigte er an, im Falle eines Sieges bei der Präsidentenwahl als erste Amtshandlung den inhaftierten Geschäftsmann Michail Chodorkowski zu begnadigen.

Zudem werde er die Wahlregeln liberalisieren und die Amtszeit des Präsidenten wieder verkürzen, kündigte Putins Herausforderer in Moskau an. Ab 2012 soll die Amtszeit des Präsidenten nach jetztigem Gesetz sechs statt bisher vier Jahre betragen.

Der frühere Milliardär Chodorkowski sitzt seit 2003 wegen Steuerbetrugs im Gefängnis. Es wird vermutet, dass gegen ihn vorgegangen wurde, weil er politische Ambitionen gegen Putin verfolgte.

dyn (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=521212

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