Tumult im italienischen Senat

Die Senatoren der populistischen Partei störten den neuen Regierungschef bei einer Rede über die letzten Änderungen des Sparpakets so sehr, dass er nicht mehr weiterreden konnte. Viele hätten Plakate hochgehalten mit Parolen wie «Hände weg von den Renten» und «Schluss mit Steuern», berichteten italienische Medien.

Der 68-jährige frühere EU-Kommissar Monti hat mit seinem Technokratenkabinett ein 24 Milliarden Euro schweres Sparpaket auf den Weg gebracht. Vorgesehen sind Kürzungen wie Reformen - darunter eine einschneidende Rentenreform und die Wiedereinführung einer Immobiliensteuer.

Eine Änderung im Rentensystem wird von der Lega seit jeher strikt abgelehnt. Die Partei, die sich vor allem für eine grössere Unabhängigkeit von Rom und vom armen Süden Italiens einsetzt, war bis vor kurzem an der Regierung als Koalitionspartner des umstrittenen Silvio Berlusconi.

«Dekret zur Tötung Italiens»

Die Partei lehnt nicht nur Montis Übergangsregierung, sondern auch seine Reformen ab. Das «Dekret zur Rettung Italiens» des neuen Regierungschef sei ein «Dekret zur Tötung Italiens», erklärten Lega-Parlamentarier. Am Tag der Verabschiedung des Sparpakets durch die Regierung drohte die Lega erneut mit einer Abspaltung vom Süden des Landes.

Das Abgeordnetenhaus begann unterdessen am Mittwoch mit den abschliessenden Beratungen über die Sparmassnahmen, die Monti bis Weihnachten durch beide Parlamentskammern bringen will. Eine definitive Verabschiedung in der Kammer war laut Medienberichten bis Ende der laufenden Woche geplant.

dyn (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=521067

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