Neue Regierung im Jemen steht

Die Ministerien sollen zu gleichen Teilen zwischen der bisherigen Opposition und der bisher regierenden Kongresspartei aufgeteilt werden. Einzelheiten sollten später bekanntgegeben werden.

Basindawa wurde mit der Bildung der Übergangsregierung beauftragt, nachdem der langjährige Präsident Ali Abdullah Saleh im November in Saudi-Arabien seinen Rücktritt erklärte. Im Gegenzug für seinen Amtsverzicht erhielt Saleh Immunität für sich und seine Angehörigen.

Damit wurde auch der Weg für die Wahl eines neuen Präsidenten frei. Diese soll am 21. Februar stattfinden, regulär wäre es erst 2013 soweit gewesen.

Präsidentschaftskandidat

Die Übergangszeit wird vom bisherigen Vize-Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi geleitet. Er soll am 21. Februar als einziger Kandidat für das höchste Staatsamt zur Wahl stehen und dann zwei Jahre im Amt bleiben.

An die bisherige Opposition fallen den Angaben ihres Sprechers Mohamed Katan zufolge das Innen-, Finanz-, Planungs-, Informations-, Menschenrechts- und das Ministerium für Internationale Zusammenarbeit. Die Kongresspartei soll auch künftig die Minister für Verteidigung, Äusseres, Erdöl, Telekommunikation und den Zivildienst stellen.

Saleh, der 33 Jahre im Jemen regierte, hatte sich monatelang an die Macht geklammert, obwohl es seit Januar Massenproteste gegen ihn gegeben hatte. Bei der blutigen Niederschlagung der Proteste wurden nach Angaben der jemenitischen Opposition mehr als 860 Menschen getötet.

dyn (Quelle: sda)

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