Neuer Nationalrat besiegelt Atomausstieg

Der Nationalrat musste nochmals über die Motionen zum Atomausstieg befinden, weil der Ständerat den Text leicht abgeändert hatte. Der Nationalrat konnte nicht zu seiner ursprünglichen Version zurückkehren. Er konnte die abgeänderten Vorstösse nur annehmen oder ablehnen.

Entschieden hat der Rat in einer einzigen Abstimmung. Er sagte Ja, und zwar mit einem deutlicheren Stimmenverhältnis als vor den Wahlen: Mit 125 zu 58 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Der alte Nationalrat hatte zu jeder der drei Motionen einzeln abgestimmt. Dabei sagten jeweils um die 100 Ratsmitglieder Ja.

Kein Technologieverbot

Allerdings könnte dies auch mit dem leicht abgeänderten Text zusammenhängen. Im Auftrag an den Bundesrat steht nun, dass keine neuen AKW bewilligt werden dürfen, wobei dies nicht einem «Technologieverbot» gleichkommen soll.

Bereits im Ständerat war deutlich geworden, dass diese Formulierung unterschiedliche Interpretationen zulässt. Auch im Nationalrat wurde nicht restlos geklärt, ob dies nur die Kernenergieforschung ermöglichen soll oder ob die Räte sich damit eine Hintertüre offen lassen, um auf den Ausstiegsentscheid zurückkommen zu können.

SVP bleibt bei Nein

Definitiv ist der Entscheid allerdings ohnehin nicht: Die Räte beauftragen den Bundesrat vorerst nur, den Entscheid im Kernenergiegesetz zu verankern. Wenn die Gesetzesrevision vorliegt, werden sie sich erneut dazu äussern können.

Gegen den Ausstieg aus der Atomenergie stellte sich erneut die SVP. Die Schweiz dürfe sich nicht aus einer bewährten Art der Energieproduktion verabschieden, solange keine Alternativen vorhanden seien, befand Hans Killer (SVP/AG). Auch FDP-Vertreter äusserten sich skeptisch. Die Atombefürworter blieben aber in der Minderheit.

bert (Quelle: sda)

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