EU-Vertragsänderung gegen Eurobonds wird wahrscheinlicher

Der CDU-Politiker Schäuble lehnte zwar Eurobonds in der «Passauer Neuen Presse» zum jetzigen Zeitpunkt erneut strikt ab. Auf die Frage, ob Eurobonds eingeführt werden könnten, falls es Regeln für strikte Haushaltsdisziplin gebe, sagte er jedoch: «Wenn wir eine echte, stabile und nachhaltige Fiskalunion in Europa erreicht haben, hätten wir eine völlig neue und andere Situation.»

Auf die Nachfrage, ob am Ende dann Eurobonds stehen könnten, sagte er: «Da halte ich es mit der Bundeskanzlerin: Man soll das Pferd nicht von hinten aufzäumen.» Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bisher Eurobonds strikt abgelehnt und arbeitet auf eine Änderung der EU-Verträge zugunsten einer stärkere Fiskalunion hin.

Eine Vergemeinschaftung der Haftung sei nach den bestehenden EU-Verträgen ausgeschlossen, betonte Schäuble. «Eurobonds kann es nicht geben. Die deutsche Volkswirtschaft wäre überfordert, wenn wir für die Schulden aller Staaten garantieren sollten.»

Zudem würde der Druck auf die Schuldenländer nachlassen, ihre Probleme zu lösen, gab der Finanzminister zu bedenken. «Wenn sich alle an die Stabilitätskriterien halten, lösen sich die Probleme von alleine.»

Oettinger kritisiert Merkel

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger warnte davor, gemeinsame europäische Staatsanleihen kategorisch auszuschliessen. Er sagte der «Welt», Eurobonds könnten «einen Schlussbaustein bilden nach und neben den Konsolidierungsmassnahmen und den Veränderungen im EU-Vertrag von Lissabon».

Der Energiekommissar und frühere baden-württembergische Ministerpräsident äusserte die Hoffnung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre bisherige ablehnende Position noch ändern werde. Niemand lege schon zum Auftakt von Verhandlungen alle Karten auf den Tisch.

asu (Quelle: sda)

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