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Freitag, 2. Dezember 2011 / 10:35:00Kampf gegen Korruption soll verstärkt werdenStrassburg/Bern - Die Schweiz muss Fortschritte im Kampf gegen die Korruption machen. Die Staatengruppe des Europarats gegen die Korruption (GRECO) ruft die Schweiz dazu auf, die Effizienz des Strafrechts zu verbessern und die Parteienfinanzierung gesetzlich regeln.Erneut wies die GRECO darauf hin, dass die Schweiz als eines der wenigen Länder keine Regelung zur Parteienfinanzierung hat. Einkünfte und Ausgaben der Parteien würden nicht kontrolliert, kritisierte die GRECO in ihrem am Freitag publizierten Bericht über die Schweiz. Gleiches gelte für Wahlkampagnen, Initiativen und Referenden. Das Strafgesetz gegen Korruption sei hingegen solide. Allerdings sei die Zahl der Verurteilungen gering gegenüber der Zahl der laufenden Verfahren. Dies gelte sowohl für den Privatsektor als auch für öffentliche Akteure. Die GRECO wurde 1999 vom Europarat gegründet. Sie überwacht die Einhaltung von Richtlinien des Europarates im Kampf gegen Korruption. Die Organisation spricht Empfehlungen aus und bewertet ihre Umsetzung. 47 Länder gehören der GRECO an, darunter die Schweiz und die USA.
dyn (Quelle: sda)
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