Deutschland blockiert Serbiens EU-Kandidatur

Dies teilte die EU am späten Freitagabend mit. EU-Vermittler Robert Cooper lobte das Abkommen als grossen Fortschritt. Beide Seiten hätten sich nach dreitägigen Verhandlungen darauf verständigt, die Grenzübergänge zwischen dem Kosovo und Serbien in Zukunft gemeinsam zu verwalten.

Dem Abkommen zufolge soll ein System zur «gemeinsamen Verwaltung der Grenzposten» eingerichtet werden. Beide Seiten wollen demnach «schrittweise gemeinsame Kontrollposten» einrichten. Das System soll den Angaben aus Brüssel zufolge von der EU-Polizei- und Justizmission (EULEX) überwacht werden.

Der Norden des Kosovo an der Grenze zu Serbien ist seit Monaten Schauplatz von Feindseligkeiten zwischen Kosovo-Albanern und -Serben. Hintergrund der Vorfälle ist ein Handelsstreit zwischen Serbien und der einstigen südserbischen Provinz, welche 2008 unabhängig wurde.

Verwirrung

Die zwei Verhandlungspartner sorgten in Brüssel für Verwirrung mit ihren unterschiedlichen Interpretation der Einigung. Serbien dementierte zunächst sogar, dass es zu einer Einigung gekommen sei.

Die Kosovo-albanische Verhandlungsführerin Edita Tahiri berichtete wie zuvor EU-Vermittler Cooper über die gemeinsame Verwaltung der Grenzübergänge. Der serbische Verhandlungsführer Borko Stefanovic seinerseits sagte dann, nach der Vereinbarung hätten die Serben das Sagen, während die Kosovo-Albaner nur «Beobachter» seien.

Später sagte Stefanovic, sein Land habe dem von der EU ausgearbeiteten Lösungsvorschlag zugestimmt, nachdem «weitere Zugeständnisse» gemacht worden seien. Nähere Angaben zur Art der Zugeständnisse machte er am Samstag allerdings nicht.

Serbiens Präsident Boris Tadic bestätigte am Samstagnachmittag in Berlin schliesslich, dass es eine Lösung gebe und Belgrad zugestimmt habe. Jetzt gehe es um die Umsetzung der Mechanismen.

bert (Quelle: sda)

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