Sarkozy präsentiert Details zum Euro-Rettungsplan

Paris und Berlin dringen auf zügige Änderungen der EU-Verträge für eine strengere Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln. Europa müsse neu überdacht werden, betonte Sarkozy in der Grundsatzrede zur Zukunft der EU. Dazu gehöre auch der Schengen-Vertrag über die grenzenlose europäische Mobilität. Am Schengenraum ist auch die Schweiz beteiligt.

Sarkozy bekräftigte in seiner Rede die Notwendigkeit eines engen Schulterschlusses mit Deutschland. An einem starken Euro führe kein Weg vorbei, es müsse aber in Europa eine stärkere Solidarität geben, bei der auch die Europäische Zentralbank (EZB) eine tragende Rolle spielt. «Die EZB ist unabhängig, sie wird es bleiben».

Automatismus bei Sanktionen und Schuldenbremse

Das sei aber nur möglich mit einer stärkeren Haushaltsdisziplin sowie automatischen Sanktionen. «Jedes Euro-Land muss eine Goldene Regel haben» - sie soll einen ausgeglichenen Haushalt als Verfassungsziel festschreiben.

«Wir verändern die Regeln der Globalisierung (...) nicht allein», betonte der Präsident. Auf nationaler und europäischer Ebene gebe es gemeinsame Probleme: «Die Isolierung ist keine Lösung - ein Einigeln wäre tödlich für unsere Wirtschaft».

Geeintes Europa

Frankreich und Deutschland hätten nach tragischen Zeiten endlich zueinandergefunden. Ein geeintes deutsch-französisches Paar bedeute ein geeintes Europa - er sei davon überzeugt und werde sich davon nicht abbringen lassen.

«Europa ist keine Wahl mehr, sondern eine Notwendigkeit», betonte er vor 5000 Zuhörern in Toulon, wo er bereits nach dem Fall der Investmentbank Lehman Brothers 2008 eine Rede gegen das Finanz-Spekulantentum gehalten hatte.

bg (Quelle: sda)

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